Solingen Warten auf die Etat-Genehmigung

Solingen · Am Donnerstag kommen die Finanzpolitiker im kleinen Konzertsaal zusammen. Die städtischen Einnahmen und Ausgaben werden dort thematisiert, aber unter anderem auch das Kreditportfolio im ersten Quartal 2017.

Obwohl schon fast fünf Monate im Jahr 2017 ins Land gezogen sind, warten Kämmerer Ralf Weeke und die Stadt weiter auf die Genehmigung des Haushaltes 2017. "Wir haben den Etat relativ fristgerecht eingereicht, ich rechne aber damit, dass wir frühestens kurz vor der Sommerpause den Haushalt genehmigt bekommen", sagt Weeke mit Blick auf die Bezirksregierung Düsseldorf. Zunächst werde von den Sachbearbeitern der Bezirksregierung der Wuppertaler Haushalt unter die Lupe genommen. Danach erst sei Solingen dran.

Deshalb kann der Kämmerer derzeit nicht mit vollen Händen Geld ausgegeben - was er ohnehin nicht macht. "Aber durch die vorläufige Haushaltsführung dürfen grundsätzlich nur Mittel für vertragliche Verpflichtungen freigegeben werden", sagt Ralf Weeke.

Am morgigen Donnerstag, 11. Mai, kommt der Finanzausschuss um 17 Uhr im kleinen Konzertsaal zur öffentlichen Sitzung zusammen. Thema ist hier unter anderem die Jahresrechnung 2016. Nachdem man für das vergangene Jahr zunächst von einem Defizit von 58,6 Millionen ausgegangen war, reduzierte sich die Minus-Prognose um rund 24,5 Millionen Euro auf letztlich 34,1 Millionen Euro.

"Auch im ersten Quartal des laufenden Jahres können wir eine Ergebnis-Verbesserung zum ursprünglichen Haushaltsansatz melden", sagt der Stadtkämmerer. Rund 8,3 Millionen Euro beträgt die Verbesserung, die jedoch insbesondere auf Einmaleffekte zurückzuführen sei. Zum einen durch die Erstattung der Landschaftsumlage in Höhe von 4,1 Millionen Euro - hier wurde eine entsprechende Rückstellung aufgelöst. "Zum anderen durch eine Erstattung des Landes in Höhe von etwa drei Millionen Euro", sagt Weeke.

Dieses Geld (Erstattungen für unbegleitete Flüchtlinge) hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr fließen sollen. "Ansonsten bewegen wir uns haushaltstechnisch im wesentlichen im Plan", ergänzt der Stadtkämmerer. Weeke weist allerdings darauf hin: "Wir müssen uns gehörig anstrengen, um im nächsten Jahr wie geplant die schwarze Null zu erreichen."

Denn zum Jahresende 2017 geht die Kämmerei weiter von einem Defizit aus. Durch die jetzt eingerechneten Einmaleffekte zwar nicht mehr von knapp 30 Millionen Euro, wohl aber von 21,71 Millionen Euro. "Von daher bleibt es eine Kraftanstrengung, den ausgeglichen Haushalt 2018 zu schaffen", sagt Weeke. Alle müssten weiter sparen und ihren Anteil dazu beitragen.

Unter der Voraussetzung, dass die Konjunktur weiter so gut verläuft wie bisher, kann der Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben gelingen. Gibt es eine konjunkturelle Delle, gerät das städtische Zahlenwerk ins Wanken.

Davon ist zurzeit aber nichts zu sehen. Denn auch die optimistische Rechnung von gut 99 Millionen Euro Einnahmen bei der Gewerbesteuer scheint aufzugehen. "Wir liegen hier voll im Plan und gehen davon aus, dass bis zum Jahresende die 99 Millionen Euro fließen werden", so der Stadtkämmerer.

Die gute Konjunktur ist aber nur eine Voraussetzung für den Haushaltsausgleich. "Auch darf der Bund den Kommunen keine weiteren Sozialausgaben auflasten. Zudem muss als dritte Voraussetzung gewährleistet sein, dass der Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen fortgesetzt wird", erklärt Ralf Weeke.

Denn aktuell bekommt Solingen im Rahmen dieses Stärkungspaktes noch 21,9 Millionen Euro im Jahr vom Land. 2021 soll diese Finanzspritze nicht mehr fließen. "Es ist nicht möglich, dies zu kompensieren", weiß der Stadtkämmerer schon jetzt.

(uwv)
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