| 16.27 Uhr

Solingen
"Weder links noch rechts blind"

Solingen. Interview CDU-Fraktionschef Bernd Krebs über schwierige Entscheidungen beim Umgang mit der Linkspartei, Populismus und die Notwendigkeit, in der Politik manchmal Flagge zu zeigen.

Herr Krebs, haben Sie sich eigentlich schon den Liedtext der "Internationalen" besorgt?

Krebs Nein, aber warum fragen Sie?

Na, weil Sie am 1. Mai in der City gegen "Pro NRW" demonstrieren wollen. Und dann dürften Sie sich in einer illustren Runde befinden. Die Linkspartei und "Solingen Aktiv" sind schließlich mit von der Partie.

Krebs (lacht) Das kann man sich nun einmal nicht immer aussuchen – zumal Demokraten aller Parteien mitmachen. Aber jetzt bitte im Ernst: Es ist wichtig, dass wir Solingen nicht den Rechtspopulisten überlassen, die sich unsere Stadt ganz bewusst für ihre Abschlusskundgebung zur Landtagswahl ausgesucht haben. Darum die Entscheidung, dass wir uns als CDU dagegen positionieren.

Was aber zur Folge hat, dass Sie nun mit der Linken in einem Boot sitzen.

Krebs Das tun wir doch gar nicht. Das Engagement gegen "Pro NRW" war eine Einzelfallentscheidung. Und ich betone, dass wir es uns damit in der Fraktion nicht leicht gemacht haben. Denn prinzipiell gilt selbstverständlich weiterhin, dass es zwischen CDU und der Linkspartei keine Gemeinsamkeiten gibt.

Naja, in Sachen Stadtwerke . . .

Krebs Ich bitte Sie! Da ging es um einen Prüfauftrag aller Fraktionen. Zumal dies gerade ein richtig gutes Beispiel dafür ist, was CDU und Linke trennt. Da plakatieren die im Moment im Wahlkampf, sie wollten die Stromkonzerne entmachten. In Wirklichkeit meinen die Linken natürlich enteignen, sollte man noch dazu sagen. Doch jetzt kommts: Gleichzeitig verlangt die Solinger Linkspartei, die Stadtwerke sollten ihre Kalkulationen offenlegen. Ehrlich, einen größeren Gefallen kann man EON gar nicht tun. So wüssten die nämlich haarklein, wie sich die Stadtwerke strategisch ausrichten wollen.

Also reiner Populismus der Linkspartei?

Krebs Ja. Aber eben nicht nur. Eines ist doch klar: Die Linkspartei taucht im Verfassungsschutzbericht auf. Und das mit gutem Grund. Wer glaubt, von Sarah Wagenknecht Tipps bekommen zu können, wie die städtischen Finanzen zu sichern sind, gibt sich mit Extremisten ab. Wir in Solingen brauchen jedenfalls Rosa Luxemburg und ihre Nachfolgerin nicht.

Wobei Gerd Schlupp als der Fraktionsvorsitzende der Solinger Linken nun ja nicht ohne Weiteres als ein Extremist bezeichnet werden kann.

Krebs Ich habe Gerd Schlupp in seiner Zeit bei den Grünen als Mitstreiter kennen gelernt. Aber jetzt vertritt er nun einmal eine Funktion in einer Partei, die der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz zumindest in Teilen als linksextrem einstuft. Da gibt es bei uns in der CDU kein Vertun: Wir bekämpfen Links- wie Rechtsextreme gleichermaßen. Wir sind weder auf dem linken, noch auf dem rechten Auge blind.

Also können Sie zukünftige Gemeinsamkeiten mit der Linken ausschließen?

Krebs Die gibt es doch gar nicht. Ich erinnere noch einmal daran, dass die Linke unter anderem Grundbesitz enteignen will. Und wenn dann doch mal, wie jetzt bei "Pro NRW", die Linkspartei dabei ist, plädiere ich dafür, dass wir uns nicht zu Sklaven einer bestimmten Situation machen. Da stimme ich mit unserem Parteivorsitzenden Dr. Peter Schmiegelow überein.

Wie Sie es schon früher taten. Bei den Maikundgebungen standen Mitglieder der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) neben der MLPD.

Krebs Stimmt. Ich bin selbst in der CDA und fand es immer richtig, dass wir präsent waren. In der CDA sind mutige Leute, die hier Flagge zeigen. Und ansonsten gilt: Die CDU bekämpft Extreme politisch.

Martin Oberpriller sprach mit Bernd Krebs.

Quelle: RP
 
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