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Solingen
Weeke: Berlin-Reise zum Bundesrat war voller Erfolg

Solingen. Kämmerer Ralf Weeke wertet seinen gestrigen Berlin-Besuch mit dem Kommunalbündnis "Für die Würde unserer Städte" als vollen Erfolg für die finanzschwachen Städte. "Der Bundesrat hat die Entschließung in die Ausschüsse verwiesen. Das heißt: Das Problem, dass es ein Wohlstandsgefälle zwischen strukturstarken und strukturschwachen Regionen gibt, dass immer größer wird, wird anerkannt", sagte Weeke.

Ein Schlüsselsatz aus der Entschließung ist für den Solinger Beigeordneten, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, ihre zugesagten Maßnahmen zur Stärkung der Kommunalfinanzen so auszugestalten, dass sie ihre Wirkungen dauerhaft und dynamisch entfalten können. "Das heißt, echte, langfristige Lösungen sind gefragt, nicht nur punktuelle Entlastungen mal hier, mal da", erklärte der Stadtkämmerer.

Der Bundesrat erwartet, dass die Städte künftig nur dann durch neue bundesgesetzliche Aufgaben oder Standards belastet werden, wenn eine entsprechende Kostenerstattung aus Bundesmitteln sichergestellt ist. Weeke: "Das ist gemessen an dem, was wir kennen, schon fast revolutionär." Wuppertals Kämmerer und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig ergänzte: "Das ist erst einmal der Fuß in der Tür. Wir werden dranbleiben." Weeke freut sich darüber, dass Kanzleramtsminister Peter Altmeier signalisiert hat, dass es möglicherweise noch Spielräume bei der Weiterleitung der Fünf-Milliarden-Entlastung für Kommunen gebe. Denn hier wird zurzeit der Weg über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer gewählt. Das hat indes zur Folge, dass steuerstarke Städte stärker entlastet werden als ärmere Städte. Düsseldorf soll so jährlich rund 104 Euro pro Einwohner mehr bekommen, während Solingen nur 57 Euro pro Einwohner bekommt. "Wenn das korrigiert wird, dann war die Kommunalkonferenz allein deshalb ein voller Erfolg", sagte Weeke. Dem Bündnis "Für die Würde unserer Städte" sind neben Solingen weitere 68 Städte angeschlossen. Sie kommen aus acht Bundesländern mit mehr als acht Millionen Einwohnern.

(uwv)
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