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Solingen
Weeke blickt kritisch nach Monheim

Solingen. In der Stadt am Rhein soll die Gewerbesteuer weiter gesenkt werden. Von Guido Radtke und Dorothee Schmidt-Elmendorff

In Monheim gilt bei der Gewerbesteuer schon jetzt der mit Abstand günstigste Hebesatz in ganz Nordrhein-Westfalen. In der jüngsten Ratssitzung wurde in der rheinischen Mittelstadt intensiv beraten, ob die 285 Prozentpunkte zum 1. Januar 2016 noch um weitere 20 gesenkt werden sollen. "Der alleinige Blick auf NRW führt in die Irre", sagt Bürgermeister Daniel Zimmermann. International betrachtet sei das gerade einmal ein durchschnittlicher Hebesatz im Mittelfeld. Ihm gehe es nicht um den Wettbewerb mit den Nachbarstädten um "einige Handwerksbetriebe", sondern um international operierende Unternehmen, die für eine Ansiedlung in Utrecht, Brüssel oder Nimwegen stünden, so Zimmermann.

Teils kritisch, teils zurückhaltend beobachten die Kämmerer der benachbarten Städte die Monheimer Pläne, die Gewerbesteuer neuerlich zu senken. "Das erhöht den Wettbewerbsdruck enorm", erklärt beispielsweise Langenfelds Finanzchef Detlev Müller. Hier soll der Hebesatz im Übrigen von 360 auf 300 Prozentpunkte gesenkt werden.

"Hätten wir so viel Platz und eine derart günstige Topographie für die Ausweisung von Gewerbegebieten wie Monheim oder Langenfeld sowie Zusagen von Unternehmen, könnten wir auch über eine Senkung nachdenken", sagt Solingens Kämmerer Ralf Weeke, der den Dumping-Wettbewerb unter den gut aufgestellten Kommunen äußerst kritisch betrachtet. Wenn die Steuern irgendwann wieder angehoben werden müssten, sei es schwer, das den angelockten Firmen zu erklären.

"In Solingen sind wir allein aufgrund der Sozialproblematik nicht in der Lage, am Hebesatz etwas zu verändern". Dieser liegt in der Klingenstadt aktuell bei 475 Prozentpunkten. "Die Schere geht immer weiter auseinander", urteilt Weeke. "Die Monheimer Planungen demonstrieren die Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Kommunen in Nordrhein-Westfalen."

Quelle: RP
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