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Solingen
Wenn zwei Steuerprüfer klingeln

Solingen: Wenn zwei Steuerprüfer klingeln
Kurt Tschirge (l.), Leiter des Stadtdienstes Steuern, und Stadtkämmerer Ralf Weeke sehen den Einsatz der Gewerbesteuer-Prüfer äußerst positiv. FOTO: Melchior
Solingen. Seit fünf Jahren begleitet die Stadt Finanzbeamte bei ihren Besuchen in Unternehmen. Was selbst vielen Chefs noch unbekannt ist, bringt Millionen an zusätzlicher Gewerbesteuer ein. Von Fred Lothar Melchior

"Mehr Steuerprüfer als Teil eines anderen Sparhaushaltes", schlägt die Fraktion "Die Linke" vor. "Haben wir längst", sagt Kämmerer Ralf Weeke. Seit 2012 begleiten Gewerbesteuer-Experten der Stadt Finanzbeamte bei ihren Außenprüfungen in Solinger Unternehmen. "Wir haben mit einem Mitarbeiter angefangen, um es zu testen", erläutert Kurt Tschirge, Leiter des Stadtdienstes Steuern. "Inzwischen sind es zwei Stellen."

Denn der Aufwand lohnt sich: Einen "größeren einstelligen Millionenbetrag", so Weeke, hat die Stadt durch ihre Hausbesuche bisher zusätzlich eingenommen. "Die entstandenen Personalkosten sind deutlich überkompensiert worden - auch wenn dadurch für Solingen die Gewerbesteuer-Umlage steigt und die Schlüsselzuweisungen geringer werden."

32 Unternehmen haben die beiden Prüfer 2014 besucht; ein Jahr später waren es 29. So hoch wird die Zahl voraussichtlich auch 2016 sein. Bei welcher Firma die Gewerbesteuer-Experten klingeln, entscheidet die Stadt von Fall zu Fall. "Die Groß- und Konzern-Betriebsprüfer der Finanzverwaltung senden uns Mitteilungen über die zu untersuchenden Unternehmen", erklärt Stadtdienst-Leiter Tschirge. "Wir entscheiden dann anhand der bei uns vorhandenen Daten, ob der Fall relevant sein könnte."

Warum reicht es nicht, die Finanzbeamten ihre Arbeit machen zu lassen ? "Das sind ja Landesbeamte", erklärt Ralf Weeke. "Bei ihren obligatorischen Prüfungen stehen Körperschafts- und Umsatzsteuer im Vordergrund."

Was interessiert die beiden Experten der Stadt ? "Die Gewerbesteuer wird hauptsächlich auf den Ertrag des Unternehmens erhoben", erläutert Kurt Tschirge. "Wir sind offen für die Sachverhalte, die wir vorfinden."

Da gehe es beispielsweise darum, ob Verluste vorhergegangener Firmen absetzbar sind (Tschirge: "Das kommt des Öfteren vor"), ob Tochterfirmen korrekt in der Gewerbesteuer-Erklärung der "Mutter" auftauchen, ob Entgelte für Schulden richtig berücksichtigt wurden oder etwa "ertragssteuerfreie Streubesitz-Dividenden" vorhanden sind. Tschirge: "Sie werden bei der Körperschaftssteuer abgezogen, bei der Gewerbesteuer aber berücksichtigt." "Wir sorgen dafür, dass eine korrekte Veranlagung stattfindet", unterstreicht Ralf Weeke.

Er sieht den Einsatz der Gewerbesteuer-Prüfer auch als eine Art Gegenwehr: "Es gibt mittlerweile Steuerberater, die sich auf eine gezielte Beratung zur Gewerbesteuervermeidung spezialisiert haben." Da gehe es unter anderem um Lizenz- und Verrechnungsmodelle und Beherrschungsverträge. Abgerechnet wird dann in einer Kommune mit niedrigem Gewerbesteuer-Hebesatz.

Wie begeistert sind die besuchten Firmen ? "Nicht alle reagieren sehr verständnisvoll", erinnert sich der Kämmerer an Telefonate mit erzürnten Chefs. Wehren können sie sich gegen die städtische Neugier aber nicht: "Wir haben ein Teilnahmerecht", betont Tschirge. "Im Einzelfall kann die Prüfung allerdings auch zu einer Gewerbesteuer-Entlastung führen." Weeke: "Im Übrigen gilt: Wem es schlecht geht, der zahlt in der Regel gar keine Gewerbesteuer. Und es geht nicht darum, Firmen unter Generalverdacht zu stellen."

Das sieht Unternehmer Horst Gabriel ähnlich. "Ich habe persönlich von dieser Praxis noch keine Kenntnis gehabt", kommentiert der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands. "Es ist wie immer bei Kontrollen: Den Guten und Ehrlichen dieser Welt schadet es nicht, und die schwarzen Schafe herauszufinden, unterstützen wir als Arbeitgeberverband auch."

Bekannter als bei den Firmenlenkern ist das Solinger Vorgehen bei anderen Kommunen. "Wir waren mit die Ersten", sagen Weeke und Tschirge. Als die Praxis im Finanzausschuss des Städtetags bekannt gemacht wurde, machten sich Vertreter diverser Kommunen auf den Weg in die Klingenstadt, um vom Stadtdienst Steuern zu lernen. Horst Gabriel: "Wenn Solingen hier Vorreiter ist und andere Kommunen ob des Erfolges nachziehen, spricht das ja für unsere Verwaltung."

Ausweiten, etwa durch weitere Stellen, will Kämmerer Weeke die "Hausbesuche" aber nicht: "Das würde sich nicht mehr lohnen." Trotz guter Gewerbesteuer-Einnahmen blickt er mit Sorgen in die Zukunft. "Zusätzliche Belastungen durch den Bund - wie die anstehenden Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes oder das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen können wir kaum mehr auffangen."

Quelle: RP
 
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