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Tönisvorst
Abtauchen in die Sommerpause

Tönisvorst. Die Kommunalpolitik geht in die Ferien. Bis Anfang September tagen keine Ausschüsse. Zeugnisse gab es aber nicht erst gestern, sondern schon im April von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Manche Empfehlung hat es in sich. Von Heribert Brinkmann

Die Schulferien sind da! Geruhsamer Urlaub und Dösen in der Hängematte sind für viele Familien in NRW angesagt. Und auch die Politik taucht jetzt ab. Nach dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Gebäudemanagement und Liegenschaften, der am Mittwoch zusammenkam, gibt es keine öffentlichen Sitzungen mehr - bis Anfang September das öffentliche politische Leben wieder erwacht.

Die Politik sei "zur Ruhe gekommen", sagt auch CDU-Kreisvorsitzender Dr. Marcus Optendrenk, noch kommissarischer Leiter der Tönisvorster CDU. Am 2. September soll es eine Mitgliederversammlung geben, die einen neuen Gesamtvorstand wählt. In den nächsten Tagen geht ein Schreiben an die Mitglieder heraus, in dem sie gebeten werden, Personalvorschläge für den Vorstand zu machen oder sich selbst für ein Amt zur Verfügung zu stellen. Mitte/Ende August werde dann der CDU-Parteivorstand die Vorschläge sichten und wohl auch einen Wahlvorschlag formulieren. Die Situation erinnert an 2012, als ein frisches neues Team antreten wollte und im Vorfeld aus der Fraktion heraus zermürbt wurde. Seitdem kommt der CDU-Ortsverband nicht zur Ruhe. Mal sehen, ob in diesem Sommer die Weichen richtig gestellt werden können - und die richtigen Leute können und auch wollen.

Das offizielle kommunalpolitische Leben verabschiedet sich in die Sommerpause, während natürlich in der Verwaltung der Betrieb nicht stillsteht, sondern weiterläuft. Zwei große Themen schleppt Tönisvorst durch die Sommerpause: Die Frage der Sekundarschule, die sich zur Gesamtschule umwandeln will, muss nach dem Sommer zügig geklärt werden. Vielleicht tut eine Pause allen Beteiligten gut. Aber weit einschneidender ist die Konsolidierung des städtischen Haushaltes. Beschlossen ist ein Maßnahmenkatalog, der Prüfaufgaben über 18 Monate in Auftrag gibt. Da geht es um Schwimmbad, Bücherei, Personal im Rathaus - die üblichen Verdächtigen halt. Auch wenn man davon ausgehen sollte, dass die Liste intensiv abgearbeitet wird, ist es verdächtig ruhig. Zu welchen ersten Ergebnissen ist es bereits gekommen? Doch Wasserstandsmeldungen Fehlanzeige.

Die interessierte Öffentlichkeit kann sich da nur an den Prüfbericht Tönisvorst der Gemeindeprüfungsanstalt in Herne halten, der im April veröffentlicht wurde. Dabei handelt es sich um eine Art Zeugnis für die Sparpolitik der Stadt. Noten werden keine vergeben, da muss man zwischen den Zeilen lesen. Der erste Satz der Zusammenfassung ist allerdings schon ein Schlag ins Kontor: "Die Haushaltssituation der Stadt Tönisvorst hat sich seit der letzten überörtlichen Prüfung im Jahr 2010 noch verschärft." Oder: "Alle bisher vorliegenden Jahresabschlüsse bis 2011 sind defizitär. Dabei sind die Fehlbeträge in den letzten beiden Jahren mit 5,5 bzw. 5,9 Millionen Euro gegenüber den Vorjahren noch deutlich angestiegen." Das klingt arg nach "Versetzung gefährdet", denn aufgrund der stetigen Verringerung der allgemeinen Rücklage unterliegen die Haushalte der Genehmigungspflicht der Kommunalaufsicht, sprich des Kreises Viersen.

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat allein den Haushalt einer Kommune im Blick, verficht einen rigiden Sparkurs. So sieht die GPA "zusätzliche Ertragspotenziale" (sprich Erhöhungen) bei den Abwassergebühren, empfiehlt, den Winterdienst "durch Gebühren gegenzufinanzieren" und die Straßenbauerträge für die Anlieger anzuheben. Selbst eine weitere Anhebung der Realsteuersätze ist im Prüfbericht kein Tabu. Denn die Prüfer kommen zu der Erkenntnis, dass die bisherige Haushaltskonsolidierung nicht ausreiche, um zeitnah den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen. Ohne Verbesserung der Haushaltslage werde das gesamte Eigenkapital der Kommune in rund 20 Jahren vollständig aufgezehrt sein. Die GPA hält einen Grundschulstandort rechnerisch für entbehrlich, und Hallen für den Vereinssport seien vom städtischen Haushalt "kaum zu tragen".

Quelle: RP
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