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Tönisvorst
Abwässer für Haushaltslöcher

Tönisvorst. Im Betriebsausschuss für den Städtischen Abwasserbetrieb wurde der Wirtschaftplan für 2017 mit der Gebührenkalkulation mit Mehrheit der Stimmen von 8 zu 5 beschlossen. Wie schon in der Sitzung am 29. September war wieder die Eigenkapitalverzinsung Streitpunkt. Der ursprüngliche Vorschlag war, die Eigenkapitalverzinsung anzuheben und einen höheren Gewinn zu erzielen, der dann den städtischen Haushalt entlasten sollte. Die Eigenkapitalquote ist ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren, um den verlorenen Gewinn aus Eigenkapital, das man etwa in das Kanalnetz investiert hat, zu beziffern und auszugleichen. Die angesetzten Beträge werden also über die Gebühren von den Hausbesitzern eingezogen. Da sich im September die Mehrheit der Mitglieder gegen eine Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung von 5,5 auf 6 Prozent ausgesprochen hat, hat der Abwasserbetrieb den Wirtschaftsplan mit dem bisherigen Ansatz erstellt.

In der Sitzung am Mittwoch warb Helge Schwarz (SPD) für einen Perspektivwechsel. Man könne stolz sein auf Tönisvorst, auf gute Schulen und Kitas. Um nicht im sozialen Bereich sparen zu müssen und die Standards halten zu können, müsse die Stadt die Einnahmen stärken. So stellte er dann den Antrag, die Eigenkapitalverzinsung doch schon jetzt auf sechs Prozent zu erhöhen. Die CDU winkte ab, Alexander Decher lehnte diesen "voreiligen Gehorsam" ab und will erst einmal den Haushaltsentwurf sehen. Eine Klausurtagung zum Thema stehe für die CDU noch an. Marcus Thienenkamp (FDP) lehnte diese Verbindung ab und fragte im Scherz, ob "Duschen fürs Schwimmbad und Spülung für die OGS" gewünscht seien. Wenn die Stadt Einnahmen erhöhen müsse, solle sie ehrlich die Steuern erhöhen, anstatt hintenherum bei den Gebühren, was kaum einer mitbekomme und wo sich niemand wehren könne, zuzuschlagen. Auch wenn die SPD vorrechnete, dass 0,5 Prozentpunkte nur zwei Cents pro Kubikmeter Abwasser ausmache, bleibt es beim bisherigen Ansatz im Wirtschaftsplan.

(hb)
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