Tönisvorst "Atmosphärische Störungen" zwischen Stadt und Kreis

Tönisvorst · Unmut über die Erteilung von Baugenehmigungen, Arbeitsabläufen und der allgemeinen Zusammenarbeit mit der Bauaufsicht des Kreises ist der CDU-Fraktion zugetragen worden. Deshalb forderten die Politiker einen Sachstandsbericht zum Thema. Im Planungsausschuss stand der jetzt auf der Tagesordnung. Marcus Beyer, Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung, nimmt kein Blatt vor den Mund. Bei Beratungen komme es "immer wieder zu Komplikationen" für die Antragsteller. "Besonders die strikte Trennung von Planrecht und Bauordnungsrecht erschwert die Beratungsgespräche und verärgert viele Bauherrn", weiß Beyer.

 Mitarbeiter des Planungsamtes der Stadt Tönisvorst im alten Rathaus Vorst wurden bisher zu keiner gemeinsamen Dienstbesprechung mit dem Kreis eingeladen. Auch ein digitaler Zugang wurde vom Kreis Viersen verweigert.

Mitarbeiter des Planungsamtes der Stadt Tönisvorst im alten Rathaus Vorst wurden bisher zu keiner gemeinsamen Dienstbesprechung mit dem Kreis eingeladen. Auch ein digitaler Zugang wurde vom Kreis Viersen verweigert.

Foto: W. KAISER

Zum Hintergrund: Seit Januar 2016 ist nicht mehr die Verwaltung im Vorster Rathaus, sondern die Untere Bauaufsicht des Kreises für Bauanträge aus Tönisvorst zuständig. Auskünfte zum Planrecht erteilt weiterhin die Stadt, bauordnungsrechtliche Belange liegen in der Zuständigkeit der Kreisbehörde. Da die Stadt dem Kreis sämtliche Bauakten übergeben hat, stehe sie nun ohne Unterlagen da. Eine "doppelte Buchführung" mit Kopien der Akten würde laut Beyer "mehrere zehntausend Euro" kosten.

"Es gibt zwar Abstimmungsprozesse, aber das Planungsamt der Stadt Tönisvorst wurde bisher zu keiner gemeinsamen Dienstbesprechung mit dem Kreis eingeladen", moniert Beyer. Auch sei der Kreis nicht bereit, eine gemeinsame Software zu installieren, die der Stadt ermöglichen würde, Einblick in Unterlagen zu nehmen. Was als Entlastung für die personell stark geschrumpfte Abteilung Planung bei der Stadt Tönisvorst gedacht war, hat nach Ansicht von Beyer zu einem erhöhten Bearbeitungsaufwand bei den Bauanträgen geführt. "Es scheint mir atmosphärische Störungen zu geben", resümiert Christiane Tille-Gander, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss. Es sei unabdingbar, dass der zuständige Tönisvorster Fachbereich einen Zugang zum digitalen Programm des Kreises bekomme. "Die Zusammenarbeit muss verbessert werden, die jetzige Situation geht zulasten der Bürger", sagt Tille-Gander. SPD-Ratsherr Hans-Joachim Kremser, Ausschussvorsitzender des Tönisvorster Planungsausschusses und auch des Kreisausschusses für Planung, Bauen und Umwelt, versichert, dass es bereits Gespräche gegeben habe und er in der Sache weiter tätig bleiben wolle.

(WS03)
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