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Tönisvorst
Budgetierung als Hornberger Schießen?

Tönisvorst: Budgetierung als Hornberger Schießen?
Der Fraktionsvorstand der CDU Tönisvorst: Die beiden Vorsitzenden Christian Rütten (Mitte) und Andreas Hamacher (2.v.r.), die Stellvertreter Thomas Kroschwald (li.) und Alexander Decher, Geschäftsführerin Anja Lambertz-Müller. FOTO: hb
Tönisvorst. Heute tagt die CDU-Gesamtfraktion. Auf der Tagesordnung steht die Ausweitung der Budgetierung. Ein Ergebnis kann oder will der Fraktionsvorstand aber noch nicht präsentieren. Hamacher: "Erst einmal die Beratung abwarten". Von Heribert Brinkmann

Vielleicht kommt ja die Rettung aus Düsseldorf? Denn eine neue schwarz-gelbe Landesregierung könnte an der Schraube der Schlüsselzuweisungen vom Land an die Kommunen drehen. Das könnte mehr Geld für Tönisvorst bedeuten, damit kein oder ein geringeres Defizit. Aber solche Veränderungen könnten erst für 2018 gelten. Für 2017 brachte die CDU-Fraktion einen Antrag für eine Ausweitung der Budgetierung ein und setzte diesen Beschluss gegen die Stimmen von SPD und Grünen durch. Gemeinsam verständigten sich Verwaltung und Stadtrat, zu diesem Thema einen Arbeitskreis zu gründen, dessen Sitzungen öffentlich sein sollten.

Am 15. März begann dieses Experiment, der Arbeitskreis Budgetierung als öffentliche Veranstaltung. Es folgten zwei weitere Sitzungen am 26. April und 10. Mai. Die Aufgabe wurde klar formuliert: Im Haushalt 2017, dem die CDU zustimmte, seien keine großen Sparwürfe zu finden. Deshalb sei es Ziel, die knappen Mittel möglichst effizient einzusetzen. Doch schon Ende April zeigte sich, dass sich das Ziel einer flacheren Hierarchie und kleinerer Budgets kaum umsetzen ließe. Kämmerin Nicole Waßen meinte Anfang Mai noch sehr höflich, sie vermisse die Ansage, wie sich die Politik eine Ausweitung der Budgetierung konkret vorstelle.

Der Sinn einer Budgetierung ist eine Eigenverantwortung innerhalb des Fachbereiches. Wenn an der einen Haushaltsstelle Geld fehlt oder mehr Ausgaben nötig sind, kann innerhalb des Budgets umgeschichtet werden, wenn andere Haushaltsstellen noch nicht ausgeschöpft sind. Das geschieht in Verantwortung der Fachbereichsleiter, die den Überblick bewahren müssen. Wenn jetzt die Budgets aufgeteilt und verkleinert werden, geht der Effekt des internen Ausgleichs verloren. Dann müssen überplanmäßige Ausgaben von Fall zu Fall von der Kämmerin genehmigt werden oder - bei Summen über 30.000 Euro - sogar dem Hauptausschuss vorgelegt und einzeln beschlossen werden. Könnten diese Hürden die einzelnen Mitarbeiter im Rathaus zu mehr Sparen anspornen oder behindert das nicht eine eingespielte Praxis, die sich bewährt hat? Den Zahn, dass mehr Eigenverantwortung zu mehr Spareffekten führen, konnte Kämmerin Nicole Waßen inzwischen schon ziehen. Wo aber dann sparen? Ausschüsse zusammenlegen, steht noch im Raum, erscheint aber auch nicht praktikabel - bedeutet das doch eher weniger Demokratie als mehr Sparen. Und Steuerung der Produktbereiche durch Ampelregelung (durch wen?) bedeutet eher mehr Bürokratie als Sparpotenzial.

Was der CDU-Fraktionsspitze im Moment bleibt, ist das uneingeschränkte Lob an die Verwaltung. Mit großer Zahl und viel Engagement habe sich die Verwaltung an den drei Treffen des Arbeitskreises beteiligt. Das hat Fraktionsvorsitzenden Andreas Hamacher positiv gestimmt. Eine Notiz im Arbeitskreis "Wie oft werden von Seiten der Verwaltungsspitze die Ausgaben kontrolliert, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist" zeigt aber auch ein latentes Misstrauen von politisch Handelnden gegenüber der Verwaltung. Für das Wegbleiben von Mitgliedern der SPD- und Grünen-Fraktion gibt es bei der CDU viel Kritik. Das wurde als unfreundlicher Akt aufgefasst und als wenig demokratisch. Am Arbeitskreis nahmen nur CDU, UWT und FDP teil, die FDP konnte beim dritten Termin nicht teilnehmen.

Hamacher jedenfalls sieht das Verfahren auf einem richtigen Weg. Ergebnisse gebe es noch nicht, erst müsse mit der Fraktion beraten werden. Noch sei allen nicht klar, was umgesetzt werden solle. Aber die Ergebnisse im Arbeitskreis seien "sehr gut". Am liebsten schon bis zu den Sommerferien will die CDU Ergebnisse präsentieren, doch jetzt müsse die Beratung erst einmal abgewartet werden.

Da eine Sitzung der CDU-Gesamtfraktion abgesagt wurde, ist der heutige Termin wirklich das erste Mal, dass über den Arbeitskreis diskutiert wird. Früher habe sich die Fraktion öfter getroffen, maulen erste Fraktionsmitglieder. Heute Abend wird sich zeigen, ob der Fraktionsvorstand sein Pulver bereits verschossen hat.

Quelle: RP
 
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