Tönisvorst CDU-Doppelspitze mischt sich stärker ein
Tönisvorst · Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Hamacher und Christian Rütten sind jetzt 100 Tage im Amt und ziehen für sich eine erste positive Bilanz. Für den Haushalt wünschen sie sich mehr aktuelle Transparenz und Mitwirkung.
Die Doppelspitze im CDU-Fraktionsvorstand ist bereits 100 Tage alt - und das hat die Betroffenen Andreas Hamacher und Christian Rütten selber überrascht. Bei der Fraktionssitzung am Montag herrschte auf die Frage nach Problemen mit dem Tandem "beredtes Schweigen" - was Rütten und Hamacher als ein gutes Zeichen werteten. Am Dienstagabend zog der Fraktionsvorstand eine erste öffentliche Bilanz. Außer Hamacher und Rütten standen dabei auch die beiden Stellvertreter Thomas Kroschwald und Alexander Decher sowie Fraktionsgeschäftsführerin Anja Lambertz-Müller im CDU-Fraktionszimmer des Rathauses Rede und Antwort.
Hamacher und Rütten sehen die Doppelspitze nicht als Notlösung, sondern als eine zeitgemäße Antwort, heute berufliche Anforderungen und ehrenamtliches, politisches Engagement miteinander in Einklang zu bringen. Bundesweit gebe es bereits mehrere Doppel-Fraktionsspitzen bei der CDU. Natürlich müsse man viel organisieren und miteinander reden. Entstanden ist auch ein Geschäftsverteilungsplan, der beiden Ratsherren vorrangige Zuständigkeiten zuordnet: Für Christian Rütten sind das Themen der Ausschüsse für Jugend, Senioren, Soziales und Sport, dann Bau-, Energie-, Verkehrs- und Umwelt sowie Schule und Kultur. Andreas Hamacher kümmert sich um Planungsausschuss, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Gebäudemanagement und Liegenschaften, den Rechnungsprüfungsausschuss sowie den Betriebsausschuss für den städtischen Abwasserbetrieb. Themen, die Verwaltung und Stadtrat betreffen, beackern beide zusammen. Beide nennen das "eine kollegiale Lösung", die bisher bestens funktioniert habe.
Eine gewisse Verunsicherung bei den anderen Fraktionen im Stadtrat machte die Doppelspitze durchaus aus. Gegenüber der Öffentlichkeit legt sie Wert auf die Feststellung, dass die Doppelspitze nicht doppelt bezahlt wird, sondern sich die Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende teilt. Überhaupt will das Duo Hamacher/Rütten oder noch besser das Quartett mit Kroschwald und Decher für mehr Offenheit stehen. Alle wollen den Eindruck vermeiden, dass die Dinge bei Gesprächen in Hinterzimmern festgezurrt und dann durchgepeitscht werden. Alle Themen sollen in der Fraktion auf den Tisch kommen und darüber abgestimmt werden. Überhaupt fiel mehrmals das Stichwort kulturelle Frage, womit ein respektvoller Umgang gemeint wird.
Der neue Fraktionsvorstand steht auch für eine neue Strategie in Sachen Haushalt. Bei den Klausuren seien eine Menge Anträge auf den Weg gebracht worden. Im Haushalt, den die CDU verabschieden will, seien keine großen Sparwürfe zu finden. Ziel sei, die knappen Mittel möglichst effizient einzusetzen. Dazu wird heute im Hauptausschuss der Antrag nach mehr Budgetierung eingebracht. Wie in der freien Wirtschaft will die CDU auch beim Haushalt alle Vierteljahre eine Wasserstandsmeldung bei den Budgets der Fachbereiche erhalten. Die Fachbereiche sollen dazu mehr Kompetenzen erhalten, die Politik will aber auch im Blick behalten, dass übrig gebliebene Mittel nicht unnötig ausgegeben werden. Eine sparsame Führung der Budget werde mit der Hälfte der ersparten Mittel belohnt. Da das Jahresergebnis meistens mit einer halben bis ganzen Million Euro besser ausfalle als der Haushaltsentwurf, seien die Ansätze der Fachbereiche zu vorsichtig. Aber eine "Jahresabschlussrally" dürfe es nicht geben. Und es soll schneller gehen: Im Oktober soll bereits der Haushalt 2018 stehen.
