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Tönisvorst
CDU setzt auf Sicherheit und Digitalisierung

Tönisvorst. Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2018, der jetzt im Hauptausschuss und Rat behandelt werden soll, zustimmen. Das signalisiert sie in einer Pressemitteilung: Die CDU-Fraktion "sieht den Haushaltsentwurf 2018 als verantwortungsvoll und seriös an." Schließlich komme der Etatentwurf ohne erneute Sparrunden oder Steuererhöhungen aus. Für die Zukunft hoffen die Fraktionsvorsitzenden Christian Rütten und Andreas Hamacher auf höhere Schlüsselzuweisungen vom Land, wenn das Gemeindefinanzierungsgesetz abgeändert werde. Von Heribert Brinkmann

Bei ihrer Klausurtagung hat die CDU-Fraktion eigene Schwerpunkte gesetzt und will drei Anträge einbringen: Nachdem die Sicherung der Martinszüge in St. Tönis und Vorst durch Lkws rund 10.000 Euro gekostet habe, will die CDU die Innenstädte in Zukunft anders sichern. Die Christdemokraten fordern ein Sicherheitskonzept mit feststehenden und versenkbaren Pollern für die Innenstadtbereiche. Konkret möchte die CDU für diese Maßnahme 50.000 Euro in den Haushalt einstellen. Diese Kosten hätten sich bereits nach zwei Jahren amortisiert, rechnet Christian Rütten vor.

Der zweite Vorstoß betrifft den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Die Aufgaben nähmen gerade im Sommer, wenn es abends länger hell sei, zu, findet die stellvertretende Bürgermeisterin Christiane Tille-Gander. Aus diesem Grund fordert die CDU, eine weitere Stelle für den KOD einzurichten und ein Konzept zu erstellen, das gewährleistet, dass sowohl in den Sommer- wie Wintermonaten genügend Kräfte zur Verfügung stehen.

Drittens möchte die CDU mit der Digitalisierung einen Schwerpunkt in 2018 setzen. Die CDU-Fraktion will beantragen, im Rathaus eine Stelle zu schaffen, die sich ausschließlich mit der Digitalisierung der Schulen beschäftigt. Durch das Programm der Landesregierung "Gute Schule 2020" werde die Digitalisierung der Schulen vorangebracht. Allerdings müsste neben den technischen Voraussetzungen, die an den Schulen geschaffen werden, "auch die gelebte Alltäglichkeit organisiert und strukturiert werden". Wesentliche Aufgabe der neuen Stelle im Rathaus, so Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher, sei es, ein Digitalkonzept mit der breitbandigen Anbindung der Schulen an das Internet zu erstellen, die Schülerzugänge einzurichten und zu pflegen sowie die Software insgesamt zu verwalten. Hier stehe die Stadt als Schulträger in der Pflicht,

Quelle: RP
 
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