Tönisvorst CDU will bei Fraktionsgeldern sparen
Tönisvorst · Bei der Beratung des Haushaltsentwurfes 2014 will die CDU ein Zeichen setzen und die Mittel für die Parteien kürzen. Mehrheit der Fraktionen steht zum Sparkurs der Kämmerin Nicole Waßen. Bürgeranträge wurden nicht beraten.
Helmut Drüggen, CDU-Fraktionsvorsitzender in Tönisvorst und bis zu seiner Pensionierung 46 Jahre bei der Stadtverwaltung Krefeld tätig, weiß, wie das ist, wenn eine Stadt in den Nothaushalt abrutscht. Tönisvorst steht da vergleichsweise gut da, trotzdem schlägt Kämmerin Nicole Waßen einen strikten Konsolidierungskurs vor, damit der Haushalt vom Kreis als Genehmigungsbehörde weiter genehmigt werden kann. Die CDU-Fraktion signalisierte bereits in der Sitzung des Hauptausschusses, sie sei bereit, den Weg der Haushaltskonsolidierung zu gehen. Die CDU will dabei ein kleines sichtbares Zeichen setzen und schlägt vor, die Fraktionszuwendungen pro Mitglied um zehn Euro abzusenken, das mache im Jahr 4500 Euro aus. Ob es dafür im Rat eine Mehrheit geben wird, ist noch nicht klar.
Zum Haushalt erklärt Drüggen ganz deutlich, Sparen habe jetzt Vorfahrt. Pauschal die Grundsteuer zu erhöhen, sei mit der CDU nicht zu machen. In Zusammenhang mit Sparmaßnahmen schlägt die CDU-Fraktion einen runden Tisch mit Vertretern der Eltern, Schulen und Sportvereine vor. Dass Tönisvorst sparen müsse, sei aber nicht hausgemacht, sondern fremdbestimmt — durch Kreisumlage und Gesetze von Land und Bund. Um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, seien weitere Sparvorschläge willkommen.
Die SPD-Fraktion traf sich erst gestern, am Tag nach der Sitzung des Hauptausschusses, mit Kämmerin Nicole Waßen zur Beratung. Der SPD zuliebe wurden die Behandlung der Bürgeranträge und des Haushaltes um eine Woche auf den 13. März verschoben. Trotzdem deutete SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Heinz Michael Horst an, wohin mit der SPD die Reise geht. Er plädierte für ein Sparen mit Augenmaß, soziale Aspekte dürften aber einem Spardiktat nicht zum Opfer fallen. Bei Altschulden unter einer Million Euro sei Tönisvorst keinesfalls "gnadenlos verschuldet". Der Rat dürfe nicht einfach um des Sparens willen streichen, ohne die Folgen zu beachten. "Das ist zu kurz gesprungen." Auch die Grünen sprachen sich für die Konsolidierung des städtischen Finanzen aus. Fraktionsvorsitzender Jürgen Cox begründet den Kurs damit, die Stadt müsse sich in Sachen Haushalt und Ausgabenpolitik "so lange wie möglich selber einen Spielraum bewahren."
Auch die FDP signalisierte Zustimmung. Fraktionsvorsitzender Torsten Frick sieht die Stadt mit diesem Haushalt in der richtigen Richtung. Eigentlich habe das Sparen in dieser Form schon vor zwei Jahren begonnen werden müssen. Mit dem Haushaltsentwurf sei die FDP sehr zufrieden, Einzelpositionen müssten in den Fachausschüssen beraten werden. Grundsätzlich müsse sich Tönisvorst aber die Handlungsfähigkeit erhalten, um nicht wie die Nachbarstadt Krefeld zu enden.
Noch offen ist die Entscheidung bei GUT (Gemeinschaft unabhängiger Tönisvorster). Der Haushalt sei auf Kante genäht. Seit 2010 lebe die Stadt von der Substanz, die Rücklagen seien nahezu aufgebraucht, das Vermögen um 90 Prozent gesunken. Die 4 Millionen, die jetzt im Haushalt fehlten, seien durch die Solidaritätsbeiträge durch den Bund und die mangelnde U3-Finanzierung des Landes begründet. Fraktionssprecher Herbert Derksen will sich nicht wegen mangelnder Ausgabendisziplin immer "durchs Dorf treiben lassen", wenn die Entscheidungen anderer ausschlaggebend seien.
UWT-Sprecher Axel Brink sah sich im falschen Film. Wenn Tönisvorst keine hohen Schulden habe, dann, weil sie 30 Prozent des Grundvermögens samt der Stadtwerke verkauft habe. Jetzt lebe man von der Substanz der Schulgebäude und Straßen. Es gebe keine Rücklagen zum Aufessen mehr. Was bürde der Stadtrat den Kindern und Enkel für die Zukunft auf? Er forderte ein generelles Umdenken — und die Schließung des Schwimmbades.
