Tönisvorst Controlling nur für zwei Fachbereiche

Tönisvorst · Die Fraktionen von CDU, UWT und FDP sind mit dem Plan für eine ausgeweitete Budgetierung im städtischen Haushalt groß gestartet. Herausgekommen ist ein bisschen mehr Controlling. Wie das umzusetzen ist, klärt die Verwaltung.

"Ein Plus für Tönisvorst" und "viel heiße Luft" - so unterschiedlich und unversöhnlich die Bewertungen der beteiligten Politiker im Hauptausschuss ausfielen, so klar blieb am Ende auch das Votum: CDU, UWT und FDP stimmten für ihre gemeinsamen Anträge, SPD und Grüne mit nein - waren aber zahlenmäßig unterlegen. Was von den drei Antragstellern groß als Ausweitung der Budgetierung angekündigt wurde, soll in vier Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Ausgangspunkt war das Millionen-Defizit des städtischen Haushaltes. Da sich keine der Fraktionen im vergangenen Jahr auf eine größere Sparmaßnahme, die sich finanziell auf den Haushalt auswirkt, einigen konnte, wurde der Umgang mit dem knappen Geld in der Verwaltung in den Blick genommen. Auf Initiative der CDU wurde ein beantragter Arbeitskreis Budgetierung durchgesetzt. Drei öffentlich tagende Arbeitskreis-Termine gab es. Die Verwaltung nutzte die Gelegenheit, mit starker Präsenz mit zu diskutieren und auch etwas zu lenken. Da SPD und Grüne den Antrag, einen solchen Arbeitskreis einzurichten, abgelehnt hatten, nahmen sie auch nicht an den Sitzungen des Arbeitskreises teil. So blieb es an den verbliebenen Teilnehmern CDU, UWT und FDP, entsprechende Anträge zu formulieren.

Schon sehr schnell war in den Sitzungen des Arbeitskreises deutlich, dass sich der bisherige Umgang mit Budgets in der kleinen Tönisvorster Stadtverwaltung bewährt hat und eine wie auch immer geartete Ausweitung der Budgetierung nichts bringt, sondern eher teuer werden kann und die Verwaltung mehr behindert, als entlastet. In den jetzt im Hauptausschuss gestellten Anträgen steht auch nichts mehr von Budgetierung drin. Der weitreichendste Antrag fordert ein Controlling aller Fachbereiche, um so die Kosten jederzeit im Blick zu haben. Unter dem Punkt Optimierungsprozesse soll die Effizienz der Verwaltung gesteigert werden (Stichwort: Heimarbeitsplätze. Kooperation mit privaten Anbietern, interkommunale Zusammenarbeit). Neben der Personalentwicklung wurde die eigene Arbeit in den Blick gerückt: So soll in den Ratsgremien zu jedem Antrag für freiwillige Leistungen eine Stellungnahme der Kämmerin plus Auswirkung auf Steuern abgegeben werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Horst nannte das Ergebnis des Arbeitskreises ein Sammelsurium von Vorschlägen. Oder einfach: "Viel heiße Luft". Die CDU habe plakative Forderungen gestellt, die vielfach alte Hüte seien und teilweise bereits praktiziert würden. In den Anträgen wimmelten lauter Lehrbuch- und Sprechphrasen. Mit dem Controlling werde eine weitere Instanz eingeführt, statt die Arbeit der Verwaltung zu vereinfachen, werde sie verkompliziert. Die SPD, so Horst weiter, stelle sich vor die Mitarbeiter der Verwaltung. Diese hätten es nicht verdient, so behandelt zu werden. Horst fragte sich auch, warum die UWT, die keinen Haushalt mitgetragen habe, bei diesem Arbeitskreis mitgemacht habe.

Auf die Anfrage von SPD und Grünen, wieviel Kosten der Arbeitskreis verursacht habe, antwortete Kämmerin Nicole Waßen mit der Summe 6200 Euro für die Arbeitszeit und Überstunden der Verwaltungsmitarbeiter. Alexander Decher (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, nannte die 6200 Euro sinnvoll investiert. Er klärte die SPD auch darüber auf, dass die Vorschläge in den Anträgen gemeinsam im Arbeitskreis entwickelt worden seien, also gemeinsam mit der Verwaltung. "Wir sind nicht die bessere Verwaltung." Der gemeinsame Vorstoß von Politik und Verwaltung sei "ein Plus für Tönisvorst". Auf Nachfrage von SPD und Grünen erklärte Nicole Waßen, wenn die Verwaltung am Arbeitskreis teilnehme, dann versuche sie persönlich auch, dabei steuernd einzuwirken. Die Kämmerin konnte sich mit einem Fachcontrolling als sinnvoll anfreunden, machte aber gleichzeitig klar, dass sie nicht fünf Controller einstellen werde, auch nicht einen für alle, weil das mit dem Haushalt nicht zu finanzieren sei. Vielmehr könne sie sich vorstellen, Mitarbeiter für diese Aufgabe zu qualifizieren. Waßen lehnte auch ein zentrales Controlling klar und deutlich ab und bat darum, der Verwaltung die Umsetzung der Anträge zu überlassen. Auch Bürgermeister Thomas Goßen unterstrich, Fachbereichs-Controlling als Steuerungsunterstützung für die Fachbereichsleiter könne jeder gut gebrauchen.

Nicole Waßen sah besonders im Personal- und Jugendbereich Handlungsbedarf für Controlling. Daraufhin wandte Christa Voßdahls (SPD) kritisch ein, wenn das länger bekannt sei, hätte sie sich eine frühere Information dazu gewünscht. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Rütten sah mit den Anträgen einen Prozess angestoßen, der den Stadtrat über eine längere Zeit begleiten werde. Uwe Leuchtenberg (SPD) blieb bei seiner Einschätzung: "Das sind Alibi-Anträge". Torsten Frick (FDP) mahnte an, dass es dem Rat seit Jahren nicht gelingt, im Haushalt zu sparen. Die Anträge seien offen für einen Prozess, der für alle Spielraum biete. Jürgen Cox (Grüne) hatte den Eindruck, die Mehrheit wolle Verantwortung abschieben. "Wir wissen doch alle, dass wir die Steuern erhöhen müssen."

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort