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Tönisvorst
Drei Millionen Euro für Flüchtlingsheim?

Tönisvorst. Für Überraschung in der Politik sorgte jetzt die Summe von 3,375 Millionen Euro für ein Flüchtlingsheim am Tempelsweg im Haushaltsentwurf 2016.

Dabei handelt es sich um eine Verpflichtungserklärung für 2017 folgende. Die Verwaltung will damit, so Stadtsprecherin Catharina Perchthaler, für den "worst case" vorbereitet sein. Die Summe sei nur ein Platzhalter, um vorbereitet zu sein, wenn kurzfristig weiterer Platz für Flüchtlinge geschaffen werden müsse. Ob und wie dort etwas passiere, sei einer Entscheidung durch die Politik vorbehalten. Völlig offen sei auch, ob die Stadt selber oder ein Investor dort baue, wenn die Notwendigkeit dazu gesehen werde. Die Verwaltung habe vorsorglich gehandelt, weil es sich im Falle des Tempelwegs um das letzte städtische Grundstück im Gewerbegebiet Tempelshof in St. Tönis handele. Die Summe von über 3 Millionen Euro ergebe sich aus den geschätzten Baukosten je Quadratmeter.

Wenn heute im Haupt- und Finanzausschuss über den Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung gesprochen wird, geht es voraussichtlich um andere Spar-Potenziale. An erster Stelle wird das Schwimmbad genannt. Konfliktpotenzial bieten vor allem das Thema Offene Ganztagsschule (Leistungsspektrum und Gebühren) oder die Einführung einer Winterdienstgebühr. So sehr sich Peter Lambertz, Vorsitzender der UWT-Fraktion, über das Zustandekommen der außerordentlichen Sitzung freut, so verwundert ist er, dass vorne im Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung die Bücherei Thema ist, aber hinten im Stellenplan eine neue Stelle für die Bücherei zu finden sei. Das passe nicht zusammen. Interessant dürfte auch die Diskussion über die Verkleinerung des Stadtrates von heute 38 auf 32 Ratsmitglieder ab der nächsten Wahlperiode werden. Unter der Sitzverteilung in den Gremien dürften gerade die kleinen Fraktionen leiden.

(hb)
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