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Tönisvorst
Drüggen: Prüfung vom Kreis ruhig abwarten

Tönisvorst: Drüggen: Prüfung vom Kreis ruhig abwarten
Kein Hinterbänkler: Georg Körwer ist Schatzmeister der CDU. FOTO: MIT
Tönisvorst. Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und Entlastung des Bürgermeisters - das ist normalerweise eine Routinesache. Doch am Donnerstag wurde im Stadtrat lange darüber diskutiert, und das Ergebnis war noch bemerkenswerter. Von Heribert Brinkmann

Zwar stimmte der Rat mehrheitlich dafür, es gab aber drei Neinstimmen und acht (!) Enthaltungen. Eine Entlastung sieht anders aus.

Um diesen Punkt überhaupt öffentlich diskutieren zu können, beschloss der Rat mehrheitlich, die Nichtöffentlichkeit für dieses Thema aufzuheben. Die RP hatte in ihrer Ausgabe am Dienstag unter der Überschrift "Spätes Nachspiel für Krankenhaus-Deal" über die Kritik des CDU-Ratsherrn und MIT-Vorsitzenden Georg Körwer berichtet. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Torsten Frick hatte sich den Bedenken Körwers in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses angeschlossen. Durch mehrere Enthaltungen gab es ein denkbar knappes Ergebnis von nur einer Stimme Mehrheit für die Richtigkeit des Jahresabschlusses.

Obwohl die Nichtöffentlichkeit des Themas festgestellt worden war, wurden nicht die offenen Fragen debattiert. Vielmehr wurde Georg Körwer frontal angegriffen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Heinz Michael Horst stellte sich scheinbar schützend vor die Verwaltung ("Das bedarf einiger Klarstellungen zum Schutz leitender Mitarbeiter"), um dann die Worte "Bilanzbetrug" in den Mund zu nehmen und dem CDU-Mann zu empfehlen, doch seinen CDU-Bürgermeister anzuzeigen. Horst räumte ein, man habe stundenlang darüber debattiert, ob man als Ratsherr in Haftung genommen werden könne, wenn man einem fehlerhaften Jahresabschluss zustimme. Niemand hatte am damals einstimmig beschlossenen Übergang des Antoniuszentrums an die Alexianer etwas ausgesetzt, auch Körwer nicht. Es ging ihm nur um eine seiner Meinung nach falsche Bilanzierung der Grundstücke und Häuser. Seine Kritik kam auch nicht überraschend, sondern war schon vor einem halben Jahr mit Bürgermeister, Kämmerin und sogar dem damaligen Parteivorsitzenden Optendrenk diskutiert worden. Darauf hin wurden kleine Änderungen eingearbeitet, ohne an der Grundfrage zu arbeiten, ob man Grundstücke, die bereits übertragen sind, nochmals "tauschen" kann. Diese Frage wurde auch jetzt im Stadtrat weder gestellt noch beantwortet.

Der Jahresabschluss wird jetzt angezeigt und dem Landrat als Kommunalaufsicht vorgelegt. Die Prüfung solle man ruhig abwarten, sagte Helmut Drüggen (CDU). Weder Körwer noch Frick planen eine Anzeige. Ihre Zweifel wurden im Rat gerne diskreditiert, indem man Körwer als einen notorischen Besserwisser hinstellte, der schon beim Jahresabschluss 2013 gemeckert hätte und dann seine Kritik fallen gelassen hätte. Kämmerin Nicole Waßen spielte den Ball zurück in die Politik. Beim Jahresabschluss hätte sie angeboten, eine externe Hilfe hinzuzuziehen. Doch die Mittel dafür seien von der Politik verweigert worden. Sie stehe für größtmögliche Transparenz. Und es sei nicht das erste Mal, dass sie bei einem Jahresabschluss habe Veränderungen einarbeiten müssen, etwa bei den Straßenbewertungen. Das Rechnungsprüfungsamt habe sauber geprüft. Geforderte Änderungen seien sachliche Vorgänge, die sie nicht als persönliche Niederlage sehe.

Quelle: RP
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