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Tönisvorst
Eine ganz besondere Ratssitzung

Tönisvorst. Der Stadtrat hat mit deutlicher Mehrheit den Weg für eine Gesamtschule frei gemacht. Viele Zuschauer verfolgten eine offene Diskussion und eine geheime Abstimmung ohne Fraktionszwang. Eine Analyse. Von Heribert Brinkmann

Es war eine in vielen Dingen bemerkenswerte und nicht alltägliche Ratssitzung. Und ausgerechnet in dieser aufgeheizten Sitzung mussten die beiden neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Christian Rütten und Andreas Hamacher, ihren Einstand geben. Der frühere Fraktionsvorsitzende Helmut Drüggen hatten sich bereits bescheiden nach hinten in die zweite Reihe gesetzt. Dabei war es eine schöne Geste, dass SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Heinz Michael Horst seinem scheidenden CDU-Gegenspieler eine Weinflasche überreichte - natürlich Rotwein. Die beiden Nachfolger erhielten jeweils eine kleinere halbe Flasche.

Die beiden Neuen machten ihren Job für das erste Mal gut, auch wenn einiges noch abgelesen wurde. Aber es standen ja auch gewichtige Entscheidungen an. Natürlich kann man diskutieren, ob Christian Rütten als Lehrer an der Sekundarschule nicht befangen war. Uwe Leuchtenberg, der bei der NEW arbeitet, hatte einst die Sitzung verlassen, als über die Vergabe der Leitungskonzession abgestimmt wurde. Aber wo fängt Befangenheit an, wo hört sie auf? Ist der Ratsvertreter befangen, wenn sein Kind oder ein Enkel auf eine der beiden Schulen geht? Und was ist mit der eigenen Schulvergangenheit? Hat man da noch eine Rechnung auf? So etwas zu unterstellen, wäre absurd und ginge zu weit. Natürlich entscheiden die Kommunalpolitiker nicht in einem luftleeren Raum, sondern haben ihre Biografien, ihre Nachbarn, Freunde und Kollegen.

Die Entscheidung für die Gesamtschule war in ihrer Deutlichkeit dann doch überraschend, hatte sich der Schul- und Kulturausschuss doch bei nur einer Gegenstimme der UWT gegen die Gesamtschule positioniert. Zwar war schon im Vorfeld klar geworden, dass die Meinungen in fast allen Fraktionen geteilt waren oder dadurch im Rat eine andere Mehrheit zustande kommen könnte. So ist es dann gekommen: 22 Ratsmitglieder stimmten gegen die Beschlussempfehlung des Schulausschusses, 16 folgten ihr. Damit beschloss der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit, das Verfahren zu einer Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule einzuleiten und bei der Bezirksregierung die Einrichtung einer Gesamtschule zu beantragen.

Diese Entscheidung wurde maßgeblich durch zwei Faktoren erleichtert: Zum einen haben alle Fraktionen ihren Mitgliedern zugestanden, allein nach ihrer persönlichen Meinung abzustimmen, die Fraktionsvorsitzenden haben keine Meinung vorgegeben. Außerdem hat die geheime Abstimmung, die CDU und SPD schon im Vorfeld signalisierten, es allen Ratsmitgliedern in dieser aufgeheizten, hochemotionalisierten Atmosphäre ermöglicht, ganz unabhängig und ohne Sorge, persönlich angegriffen zu werden, zu entscheiden. Dieses Vorgehen hat die Entscheidung spannend gemacht und nutzt der kommunalen Demokratie.

Noch ist die Gesamtschule nicht in trockenen Tüchern. Auch die Bezirksregierung hat ein gewichtiges Wort mitzureden, und ganz entscheidend ist dann das Anmeldeverhalten der Eltern. Wenn im nächsten Jahr weniger als 100 Kinder bei einer neuen Gesamtschule angemeldet werden, kann es in Tönisvorst keine Gesamtschule geben. Eine Gesamtschule ist aber auch gut für das Michael-Ende-Gymnasium. Denn ohne die Entscheidung wäre die Sekundarschule und damit das zweigliedrige Bildungsangebot in dieser Stadt auf Dauer nicht zu halten. Das Michael-Ende-Gymnasium wäre dann die einzige weiterführende Schule vor Ort, das Gymnasium damit am Ende.

Quelle: RP
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