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Tönisvorst
Flüchtlinge weiter im Vordergrund

Tönisvorst: Flüchtlinge weiter im Vordergrund
Zu Beginn des Jahres ist überhaupt noch nicht abzusehen, wielange die Turnhallen - hier die Rosentalhalle in St. Tönis - mit Flüchtlingen belegt bleiben. Weder die Stadt, noch die Sportvereine können entsprechend planen. FOTO: STADT
Tönisvorst. Ein Gespräch mit Bürgermeister Thomas Goßen über die Herausforderungen, die sich 2016 der Stadt stellen. Themen wie die Neubaugebiete Vorst-Nord und Schäferstraße stehen vor der Umsetzung. Von Heribert Brinkmann

Bürgermeister Thomas Goßen war zwischen den Jahren an der Ostsee. Er gönnte sich mit seiner Familie ein paar Tage Auszeit. Für Usedom packte er seine Laufschuhe ein. Denn das Jahr 2015 hatte es in sich, gesteht er sich freimütig ein. Und er weiß, dass die Hoffnung, 2016 möge es so nicht weiter gehen, ein frommer Wunsch bleibt. Beim Gespräch mit Bürgermeister Goßen in seinem Amtszimmer im Rathaus steht immer die Frage, wie geht es in diesem Jahr weiter, im Raum. Eines ist aber klar: Aus den turbulenten Herausforderungen, vor denen die Verwaltung im vergangenen Jahr stand, haben die Verantwortlichen gelernt - aus guten Erfahrungen werden Handlungsempfehlungen für die Zukunft. Fehler und Versäumnisse versucht man, nicht zu wiederholen.

Nach dem Debakel um Entgelte für die Sporthallen - hier war der direkt Kontakt und die enge Kommunikation zwischen Rathaus und Sportvereinen versäumt worden - wurden andere Konflikte anders angegangen, offener und - siehe da - effektiver. Bestes Beispiel ist der Streik der städtischen Kita-Mitarbeiter. Für Kinder und Eltern entstand durch bestreikte Einrichtungen eine außerordentliche Situation. Bürgermeister Thomas Goßen entschloss sich damals in der aktuellen Phase, sich dem Thema zu stellen. Streikende und Bürgermeister luden die Eltern gemeinsam zu einem Informationsgespräch in die Aula am Kirchenfeld ein. Dieses "wichtige Format", öffentlich wichtige Themen darzustellen, zu informieren und zu diskutieren, will Goßen fortführen. Auch in der Unterbringung der Flüchtlinge ist man in Tönisvorst bereits diesen Weg nach vorne gegangen und hat gute Erfahrungen damit gemacht.

Über sechs Jahre Tönisvorster Bürgermeister: Thomas Goßen. FOTO: WK

Für 2016 stehe sehr viel auf der Agenda, sagt der Bürgermeister, wenn er auf das Jahr 2016 schaut. Keine Überraschung dabei ist, dass das Überthema Flüchtlinge, das eigentlich erst im zweiten Halbjahr 2015 übermächtig wurde, auch im neuen Jahr wieder im Vordergrund stehen wird. Es gehe nicht nur darum, den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten und sie zu ernähren. Nach der ersten Herausforderungen gehe es darum, sie nachhaltig zu begleiten. Also Deutschkurse anzubieten, die Kinder an die Schule heranzuführen, und vieles mehr.

Doch auch im neuen Jahr wird die Verwaltung nicht klar planen können. Wie geht es mit den Zahlen der ankommenden Flüchtlinge weiter? Wird der Familienzuzug ermöglicht? Und was niemand weiß: Wenn die Asylanträge der Flüchtlinge anerkannt werden, fällt die Residenzpflicht. Die Betroffenen können dann ihren Aufenthalt frei bestimmen. Wer von den anerkannten Asylanten wird in Tönisvorst bleiben, wieviele werden in größere Städte ziehen, weil sie glauben, dort leichter Arbeit zu finden? Goßen spricht davon, diese Entwicklung werden offen und spannend werden, weil sie sich auch auf den Wohnungs- und Arbeitsmarkt direkt auswirken werde. Kommen die Familien nach, stelle sich die Frage, wieviele Kinder in welchen Altersgruppen kommen nach? Wie können sie in Kitas und Schulen integriert werden? Goßen hofft immer noch auf eine Konsolidierung der Zahlen, um "abgreifen" zu können, was konkret auf die Stadt zukomme. Im Moment herrsche "das Gegenteil von Planungssicherheit".

Eine Unsicherheit bedeutet auch die Wohngeldnovelle zum 1. Januar 2016. Die Bezuggrößen für Wohngeld sollen deutlich erhöht werden, so dass wesentlich mehr Menschen neu (oder wieder) Wohngeld beziehen können. Diese Gelder fließen aber nicht durch den städtischen Haushalt, sondern sind Landesmittel. Wird die Stadt in Zukunft wieder selber Neubauten errichten, etwa um die Unterbringung von Flüchtlingen zu entspannen? Darüber nachzudenken und zu diskutieren, wird für den Bürgermeister sicher einer der weiteren Schritte sein. Doch stellt er sich sofort die Frage, was die Stadt da leisten könne. Vom Grundsatz her sei sozialer Wohnungsbau heute wieder interessant. War der soziale Wohnungsbau auf dem Markt in den letzten Jahren kein Thema, so stellt sich jetzt die Frage neu. Neubauten als Stadt originär aus dem Haushalt zu finanzieren, sieht Thomas Goßen aber nicht. Da müsse man andere Lösungen finden, und Goßen bringt dafür die GWG Kreis Viersen ins Gespräch.

Auch das Umsatzsteuergesetz wird zum Jahresanfang erneuert. Was es für Kommunen bedeutet, überall, wo sie privatwirtschaftlich handeln, Umsatzsteuer zu bezahlen, dafür aber Vorsteuer abziehen zu können, ist noch nicht komplett klar. Dieses sperrige Thema biete Risiken wie Chancen. Dem Thema müsse man sich aber stellen. Ebenso der Frage, wie es mit dem Kita-Betrieb weitergehe. Das sei noch nicht abzuschätzen.

Zum 1. Januar greift auch die Zusammenarbeit mit dem Kreis in Sachen Bauordnung. Die Tönisvorster Verwaltung wird im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit für die Gemeinde Schwalmtal die zentrale Vergabe übernehmen. Solche Kooperationen werden in Zukunft zunehmen, ist sich Goßen sicher. Die Kommunen werden deutlich zusammen rücken.

Damit sich aber auch Tönisvorst als Ganzes weiterentwickelt, werden die beschlossenen Projekte umgesetzt: Das Baugebiet Vorst-Nord wird vermarktet, in Vorst ein zweiter Supermarkt errichtet, das Baugebiet Schäferstraße erschlossen. Das Mensa-Konzept wird umgesetzt wie die LED-Anlage im Schulzentrum installiert. In der Jahn-Sportanlage wird ein Tennenplatz hergerichtet, und nicht zu vergessen wird die Ausrüstung der Feuerwehr weiter modernisiert. So soll ein Rüstwagen für St. Tönis angeschafft werden, und zwei Mannschaftstransportagen für beide Löschzüge lösen betagte Fahrzeuge ab.

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Quelle: RP