Tönisvorst "Gutachteritis" schlägt schwer zu Buche
Tönisvorst · Jedes Jahr bezahlt die Stadt Tönisvorst über 100 000 Euro für gutachterliche Stellungnahmen und Beratung durch Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte. Einmaliger Ausreißer mit 198 000 Euro war 2013 die Abgabe des Krankenhauses.
Dieses Jahr wird teuer. Schon allein bis Ende März hat das Rathaus über 50 000 Euro für Rechts- und Versicherungsangelegenheiten ausgegeben, mehr als im gesamten Jahr 2012. Und die Verfahren der Stromkonzession und der Hallennutzungsgebühr sind überhaupt noch nicht ausgestanden. In vielen Bereichen sind Gutachten Alltagsgeschäft, in anderen werden sie erst durch Beschlüsse des Stadtrates oder durch Klagen von Betroffenen ausgelöst.
So ist besonders der Fachbereich D (Immobilien- und Gebäudemanagement/Stadtplanung) betroffen. Dieser Fachbereich bezahlte 2012 15 Gutachten mit einer Gesamtsumme von rund 61 000 Euro, 2013 zehn Gutachten für rund 30 000 Euro und 2014 neun Gutachten für 39 000 Euro. Im Wesentlichen, so die Erklärung der Stadtverwaltung, handelt es sich dabei um Gutachten für den Bereich Umwelt und Planung, Gebäudemanagement sowie zu einem kleineren Teil aus dem Bereich Tiefbau. Im Bereich Umwelt und Planung sind das zum Beispiel Baumgutachten und Sicherungsmaßnahmen rund um Bäume, schalltechnische Untersuchungen zu Baugebieten oder das Einzelhandelsgutachten. Für das Gebäudemanagement gibt es relativ regelmäßig Brandschutzgutachten, statische Gutachten, Nachhallmessungen oder zu Elektroanlagen. Baugrunduntersuchungen sind es für den Tiefbau. Dafür werden die beiden bekannten Beispiele Pippergebiet und Blumenstraße genannt.
Beim Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) müssen Wirtschaftsprüfer die Jahresabschlüsse erstellen. Je nach Umfang hat das 2012 13270 Euro gekostet, 2013 31 832 und steigerte sich 2014 auf 38 889 Euro. Aber aus das reine Finanzmanagement der Kämmerei hat gutachterliche Kosten. Das können steuerliche Fragen sein, Hilfe bei einer Software-Umstellung oder auch Rechtsberatung wie etwa in der Frage der Stromkonzession. So fällt der Bedarf höchst unterschiedlich aus: 2013 1958 und 2014 13044 Euro.
Viel Geld fällt im Bereich der Rechts- und Versicherungsangelegenheiten an: Die Ausgaben reichen von 16 691 in 2014 bis 50 205 in 2015. 2012 und 2013 lagen sie bei 28 096 und 27 891 Euro. In diesem Bereich geht es etwa um Prozessvertretung, wenn gegen abgelehnte Baugenehmigungen geklagt wird. Aber auch über die Höhe der Vergnügungssteuer gab es Rechtsstreitigkeiten.
Im Bereich der Turn-, Sporthallen und Außenanlagen fiel in diesem Jahr erstmals der Betrag von 476 Euro an. Da dürften - in Blick auf das geplante Hallennutzungsentgelt und deren steuerliche Behandlung - noch weitere Kosten anfallen. Für das Schwimmbad wurden 2012 rund 3216 Euro fällig, als dort im Zusammenhang mit einer Körperschaftssteuer eine Steuerberatung erfolgte. Den Spitzenausreißen nach oben stellte das Jahr 2013 dar - mit rund 290 000 Euro für Gutachten und Prüfberichte. Wobei der größte Brocken einmalig bleibt: Exakt 198 673, 52 Euro bezahlte die Stadt für die vertragliche Vorbereitung der Übernahme des Krankenhauses durch die Alexianer Krefeld GmbH.
