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Tönisvorst
Haushalt bestimmt politischen Herbst

Tönisvorst: Haushalt bestimmt politischen Herbst
Die Kreisverwaltung in Viersen: Nach der Bauordnung will die Stadt auch die Rechtsangelegenheiten und die Vergabestelle an den Kreis abgeben. Die kommunale Zusammenarbeit mit Schwalmtal wird dafür gekündigt. FOTO: Franz-Heinrich Busch
Tönisvorst. Bürgermeister Thomas Goßen und Kämmerin Nicole Waßen erläuterten gestern den aktuellen Stand der Beratungen. Die ersten Felder im Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung sind bearbeitet. Von Heribert Brinkmann

Der Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung wird den politischen Herbst maßgeblich bewegen - davon ist Bürgermeister Thomas Goßen überzeugt. Dabei geht es nicht um trockene Paragraphen und Zahlenkolonnen, sondern um das Geld der Bürger und weitere Leistungseinschränkungen. Wie brisant die Diskussion ist, zeigt das Beispiel der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule. Was wäre, wenn das Land die Kommunen spätestens 2020 umsatzsteuerpflichtig macht und die Kommunen 19 Prozent für diese Steuer draufschlagen müssten? Oder das Beispiel Schulschwimmen. Es steht im Lehrplan und ist ohne Frage eine gesellschaftlich wichtige Aufgabe. Aber ist es für die Kommunen eine freiwillige Leistung oder eine Pflichtaufgabe? Das Innenministerium als Aufsichtsbehörde der Kommunen hält sich in dieser Frage bedeckt, weil das Land bei einer Pflichtaufgabe die Kosten mitübernehmen müsste.

Zum Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung gehört zwangsläufig das Personal. Schließlich stehen über 14,76 Millionen Euro für die Verwaltung im Haushalt. So beschloss der Stadtrat, den Stellenplan zu überprüfen und über eine flexible Stellenbesetzungssperre nachzudenken. Im Personalentwicklungskonzept, das im Juni im Hauptausschuss diskutiert wurde, wird der Plan der Stadt aufgezeigt, im Zuge der Fluktuation (Ausscheiden aus Altersgründen, Arbeitsplatzwechsel) bis zum Jahr 2022 insgesamt 24 Stellen in der Verwaltung abzubauen. Aber nicht das Sparen, sondern die Herausforderungen durch die altersbedingte Fluktuationen in der Verwaltung stand im Mittelpunkt des Berichts. Wohltuend ist aber am Anfang des Berichts die Feststellung: "Gerade in Zeiten der zunehmenden und sich stetig verstärkten Wandels sind die Mitarbeiter nicht lediglich Kostenverursacher, sondern bieten das entscheidende Potenzial der Verwaltung als Kraft, aus der Innovation und Engagement entstehen."

Der Punkt "Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit" bedeutet eine weitere Verlagerung von Tätigkeiten in den Kreis Viersen. Nach der bereits erfolgten Ausgliederung der Bauordnung stehen jetzt die Rechtsangelegenheiten und die Vergabeverfahren an. Dort gab es ein Pionierprojekt gemeinsam mit der Gemeinde Schwalmtal. Als sich weitere Kommunen anschließen wollten, wäre in Tönisvorst nicht genügend Personal vorhanden gewesen. Bei der Bauordnung sind vier Stellen bei der Stadt abgebaut worden, eine war frei, eine Neubesetzung wurde schwierig, weil der Markt für gutes Personal leer gefegt sei. Die großen Städte können bessere Aufstiegschancen bieten.

Mehr Geld will die Stadt ab Januar 2017 bei Beiträgen und Gebühren einnehmen. Bei den Beiträgen zum Straßenausbau wird es für die Anwohner teurer. Allerdings wurde beschlossen, grundsätzlich den Mittelwert zu nehmen und den Rahmen, den die Gemeindeprüfungsanstalt aufgezeigt hat, nicht vollständig auszuschöpfen. Trotzdem kann das für den einzelnen Grundstücksbesitzer erhebliche Mehrkosten haben. Wenn zum Beispiel bei dem Ausbau einer Hauptverkehrsstraße bisher 10 Prozent der Baukosten auf die Anlieger umgelegt werden, könnte bei einer Empfehlung von 10-40 Prozent, demnächst 25 Prozent auf die Anwohner zukommen. Auch bei der Gebührenkalkulation Abwasser wird die Eigenkapitalverzinsung des Kanalnetzes erhöht, was sich in den Gebühren niederschlägt.

Quelle: RP
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