Tönisvorst Liberale kritisiert lokalen Politik-Stil
Tönisvorst · Als politisch interessierter Mensch, der sich als sachkundiger Bürger in die Fraktionsarbeit einbringen möchte, ist Birgit Koenen-Kau, zweite Vorsitzende der Tönisvorster FDP, sehr verärgert über den Politikstil in der Tönisvorster Kommunalpolitik.
Auf den RP-Artikel "Ortspolitik hinter verschlossenen Türen" vom Mittwoch reagiert sie mit Zustimmung: "Die Arbeit in den sogenannten Initiativkreisen führt ja schon bei mir zur Verdrossenheit. Wie geht es denn erst dem ,normalen Bürger', der noch weniger Möglichkeiten hat, sich eine Meinung zu bilden, der ja vielleicht auch Einfluss nehmen möchte?" Der Initiativkreis ist ein Gremium mit den Fraktionsvorsitzenden, zwei weiteren Ratsmitglieder und dem Bürgermeister.
Ihre Kritik entzündet sich besonders am Beschluss des Stadtrates zur Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern. Im kleinen Kreis seien Vorgespräche geführt, die Ratsmitglieder dann in einer internen Versammlung informiert worden. "Ohne einen neuen Haushaltsplan, ohne Präsentationsunterlagen sollte dann die erweitere Fraktion ein Votum abgeben. Ich plädierte für ein klares ,Nein'." Die Krönung sei dann noch gewesen, dass die Steuererhöhung im Rat beschlossen wurde, "ohne ein Statement der beiden großen Fraktionen von CDU und SPD." Auch da habe der Bürger nicht erkennen können, warum man mit ja oder nein gestimmt habe. "Die Transparenz, die Diskussionskultur und die demokratischen Prozesse, die unser wunderbares Grundgesetz vorgeben, bleiben auf der Strecke." Die Folge seien Politikverdrossenheit und eine immer geringer werdende Wahlbeteiligung.
Die Freidemokratin ist nicht die einzige, die diesen Initiativkreis kritisch sieht. Auch in den großen Fraktionen CDU und SPD gibt es Mitglieder, die nicht voll hinter dieser Idee ihrer Fraktionsvorsitzenden stehen. Ein CDU-Stadtverordneter dachte darüber nach, dem Initiativkreis ein Protokoll aufzuerlegen, damit der Rest der Fraktion besser informiert sei als es wohl bisher Praxis war.
