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Tönisvorst
Politfarce: Nachsitzen fürs Aufmucken

Tönisvorst: Politfarce: Nachsitzen fürs Aufmucken
Alle Jahre wieder Sparopfer Bücherei? Ein Jahr, von Februar 2017 bis Februar 2018, will sich die Verwaltung Zeit nehmen, um alles von der Reduzierung des Angebotes bis zur Schließung zu kalkulieren. Vorher passiert nichts. FOTO: KAISER
Tönisvorst. Die von der UWT erzwungene Sitzung des Hauptausschusses sollte den abgesagten Ratstermin ersetzen. Über den Haushalt wurde trotzdem nicht diskutiert. Einstimmig verabschiedete man nur den Maßnahmenkatalog und Zeitplan. Von Heribert Brinkmann

Eine Zuschauerin, die am Donnerstagabend in den Ratssaal gekommen war, ging gleich wieder, als sie hörte, dass man in der Sitzung als Bürger nichts sagen dürfe. Die anderen, in der Mehrzahl Vorlesepaten der Stadtbücherei, blieben zwar, fühlten sich aber nach der kurzen Sitzung "verarscht". Ohne in eine inhaltliche Diskussion einzusteigen, beschlossen die Ausschussmitglieder lediglich, den Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung und den daraus abgeleiteten Zeitplan als Grundlage anzunehmen und in den Fraktionen zu beraten.

Also viel Aufregung um nichts? Nachdem die Verwaltungsspitze die für den 28. Januar vorgesehene Ratssitzung mangels Tagesordnungspunkten absetzte, regte sich vor allem bei der UWT heftiger Widerstand - der letztendlich dazu führte, dass am 28. Januar kurzfristig zu einer Sitzung des Hauptausschusses eingeladen wurde. Einziger wirklicher Tagesordnungspunkt (außer den Regularien und Mitteilungen) war der Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung. Michael Lambertz, Vereinsvorsitzender der UWT, hatte kritisiert, dass der Stadtrat im Dezember zwar die Steuererhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuern beschlossen habe, aber erst Ende Februar dann im Rat über den Haushalt und Sparmöglichkeiten gesprochen werden könne.

Bürgermeister Thomas Goßen erklärte das Vorgehen im Ausschuss, die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen CDU und SPD blieben auffallend ruhig und gelassen. Aber auch den kleinen Fraktionen wäre fast nichts eingefallen. Peter Lambertz, UWT-Fraktionsvorsitzender, meldete sich zwar zu Wort, aber außer einer kleinen Ergänzung zur Liste kam keine Kritik oder keine Aufforderung zur Diskussion. Die UWT schluckte das Nachsitzen-Müssen.

Einziges Ergebnis der Ausschusssitzung: Der Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung samt Zeitplan wurde einstimmig beschlossen. Der Maßnahmenkatalog enthält "die üblichen Verdächtigen", das heißt die aus den Vorjahren gut bekannten Einsparklassiker Schwimmbad, Rathausbeschäftigte, Bücherei plus einigen Neuigkeiten wie Umsatzbesteuerung auf städtische Leistungen (Neufassung des § 2b Umsatzsteuergesetz) oder mögliche böse Überraschungen wie Einführung einer Winterdienstgebühr oder Änderung der Entgelte und Einkommensgrenzen bei der Offenen Ganztagsschule. Was kommen wird und was verworfen wird, soll peu à peu diskutiert werden.

Denn das Spannende an den Haushaltskonsolidierungen ist vor allem der Zeitplan, der für schnelle Sparschnitte kein Fenster öffnet. So will sich die Verwaltung für den Dauerbrenner Schwimmbad 18 Monate Zeit geben, um alle Kosten, Investitionen, Steuerdinge und Sparpotenziale zu prüfen. Wenn man im Februar beginnt, stünde erst im August 2017 ein Ergebnis fest - für den Haushalt 2016 nicht mehr relevant. Die Bücherei kommt sogar noch später dran: Sie wird erst im Zeitraum von Februar 2017 bis Februar 2018 auf Herz und Nieren geprüft. Bis dahin werden noch viele Vorlesestunden und Ausleihen wie gehabt passieren. Neue Gebühren stehen erst für Mai bis August 2017 an, der Gebäudebestand der Stadt wird - wie das Schwimmbad - 18 Monate lang geprüft, von Februar 2017 bis August 2018. Für die Überprüfung des Stellenplans und eine flexible Stellenbesetzungssperre nimmt man sich schon bald Zeit: Sechs Monate von Februar bis August 2016. Da bleibt nicht viel Neues für die Haushaltsreden im Februar.

Quelle: RP
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