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Tönisvorst
Sollen Ratssitzungen live ins Internet gestellt werden?

Tönisvorst. Sollen Rats- und Ausschuss-Sitzungen live im Internet übertragen werden? Darüber soll der Rat der Stadt Tönisvorst in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 21. Dezember, ab 18 Uhr, beraten. Bereits 2012 hatten die Grünen dies beantragt, doch nach einer Befragung gab es zu wenig Interesse. Jetzt beim erneuten FDP-Antrag schlägt die Verwaltung wieder eine Online-Befragung vor.

Weitere Themen auf der Tagesordnung sind unter anderem der Kooperationsvertrag zum Breitbandausbau mit dem Kreis Viersen, so dass alle Kommunen des Kreises Viersen gemeinsam beim Bund einen Förderantrag stellen, der Ausbau der digitalen Infrastruktur an Tönisvorster Schulen über das Programm "Gute Schule 2020" und der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr. Darüber hinaus sind die Friedhofsgebühren und der Wirtschaftsplan für den Abwasserbetrieb inklusive Gebühren auf der Tagesordnung. Sämtliche Unterlagen stehen im Ratsinformationssystem zum Download auf der städtischen Internetseite bereit unter www.toenisvorst.de . Wer selber an der Sitzung teilnehmen möchte: Sitzplätze stehen auf der Empore bereit im Rathaus St. Tönis, Hochstraße 20a, 1. Etage.

Spannend wird es besonders in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung. In Hinsicht auf die Neuvergabe der Gaskonzession sollen die Auswahlkriterien, ihre Gewichtung und die Mindestanforderungen festgelegt werden. Das hatte in Vergangenheit schon einmal zum Streit - sogar vor Gericht - und zur Wiederholung des Verfahrens geführt. Außerdem steht die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht auf der Tagesordnung. Soll ein Ratsmitglied ein Ordnungsgeld zahlen?

(hb)
 
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