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Tönisvorst
SPD beklagt mangelnden Sparwillen

Tönisvorst. Die SPD vermisst drei Wochen nach den Haushaltsberatungen den notwendigen Sparwillen bei den anderen Parteien. In einer Pressemitteilung kritisierte die SPD Tönisvorst, dass CDU, FDP und UWT, noch bevor der Haushalt genehmigt sei, den gemeinsamen von allen Parteien verabredeten Weg der Haushaltskonsolidierung verließen. Mit Mehrheit hätten sie im Jugendausschuss eine nicht geplante Mehrausgabe von 17.500 Euro beantragt und zugestimmt (siehe Artikel oben). Der SPD-Vorsitzende Helge Schwarz sieht seine schlimmsten Befürchtungen aus den Haushaltsberatrungen bestätigt: "Weite Teile von CDU, FDP und UWT haben immer noch nicht den Ernst der Haushaltslage erkannt. Der Wille zum Sparen wird verpuffen, sobald die Steuererhöhung den Rat passiert hat."

Die Kritik der SPD entzündet sich an einem Beschluss, in der Grünanlage Am Düngelshof eine Zaunanlage zu errichten, um Hunde von einem Spielplatz fernzuhalten. Wenn die Zaunanlage notwendig gewesen wäre, hätte die Verwaltung sie sicher in den Haushaltsentwurf mit eingebracht, argumentiert SPD-Vorständlerin Silke Depta. Sie und Schwarz finden es auffällig, dass die Grünanlage im Wahlkreis von Anja Lambertz-Müller (CDU), die den Antrag - als Fraktionsgeschäftsführerin - gestellt hat. Zugestimmt hätte auch Michael Lambertz (UWT), Anke Dubberke (CDU/MIT) und Birgit Koenen (FDP). Alle hätten noch vor wenigen Wochen "den dringenden Wunsch zu mehr Sparsamkeit gefordert."

Quelle: RP
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