Tönisvorst SPD, Grüne und UWT gegen die Resolution
Tönisvorst · Uneinigkeit herrschte im Sozialausschuss bei der Verabschiedung einer Resolution für ein Notprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, die der Städte- und Gemeindebund NRW ausgearbeitet hat. Besonders ein Punkt sorgte bei den Vertretern der SPD-Fraktion, der Grünen und der UWT für Unmut. So solle, laut Forderung des Städte- und Gemeindebundes, das Taschengeld für Flüchtlinge von 140 Euro in den zentralen Unterbringungseinrichtungen gestrichen werden. Stattdessen soll es Sachleistungen für die Menschen geben. Dadurch sollen "falsche Anreizwirkungen" vermieden werden, heißt es in dem Schreiben.
"140 Euro für den persönlichen Bedarf sollen bleiben", sagte Helge Schwarz, SPD. Es gehöre zur Würde des Menschen, dass er sich persönliche Dinge kaufen kann, "und sei es nur eine Telefonkarte". Außerdem sei es anmaßend zu meinen, jemand riskiere für 140 Euro sein Leben auf der Flucht über das Mittelmeer oder quer durch Europa. Auch die Grünen und die UWT stimmten dem zu. Außerdem sperrte sich die UWT dagegen, Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das ist eine weitere Forderung der Resolution. "Ich war noch nie dort, ich weiß nicht, wie die Lage ist. Wer bin ich, dass ich das beurteilen kann?", fragte Michael Lambertz, UWT.
Mit der Mehrheit der Stimmen aus CDU und FDP wurde die Resolution schließlich aber doch verabschiedet. Außer den genannten strittigen Punkten fordern die rund 300 Bürgermeister, die dem Bund angehören, in ihrem Schreiben an Ministerin Hannelore Kraft, ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Flüchtlingsströme, zentrale Erstaufnahmestellen vom Bund, mehr Erstaufnahmestellen vom Land, keine Zwangsverpflichtung der Kommunen zur Erstaufnahme, Erstattung aller Personal-, Sach- und sonstigen Kosten, Abbau der Bürokratie, schnellere Gerichtsverfahren zur Anerkennung oder zur Abschiebung, eine EU-Quote, ein Sonderbauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau sowie Förderprogramme in Kitas und Schulen für Flüchtlingskinder.
