Tönisvorst Stadt Tönisvorst sagt Januar-Ratssitzung ab
Tönisvorst · Am Dienstag erhielten die Mitglieder des Stadtrates Post vom Rathaus: Die für den 21. Januar geplante Ratssitzung wurde vom Bürgermeister "aus Mangel an Beratungspunkten" abgesagt.
Die UWT reagierte sofort und verschickte eine Pressemitteilung mit der wenig charmanten Überschrift "Bürgermeister und Kämmerin ruhen sich auf Kosten der Tönisvorster Bürger und Unternehmen aus", unterschrieben von Michael Lambertz, stellvertretender Vorsitzender UWT. In ihrer Pressemitteilung kritisiert die UWT die "falsche Reihenfolge im Ablauf der Haushaltsberatung". Mann solle erst in Haushaltsberatungen eintreten, bevor man eine Steuererhöhung durchführe. Im Dezember sei eine Liste mit möglichen Einsparungen angekündigt worden, da die Steuererhöhung alleine das Haushaltsdefizit nicht decke. Mit der ersten Sitzung des Rates hätten, so die Erwartung der UWT, die Einsparungsvorschläge sukzessive beraten werden können. Doch die Verwaltung sagt die Ratssitzung ab. "Die UWT sieht hier eine Vorführung der Ratsmitglieder." Außerdem laufe die Frist für Bürger, Vorschläge zum Haushalt zu machen, am 8. Januar aus.
Mit ihrer Aufregung steht die UWT alleine da. Dr. Michael Horst, Vorsitzender der SPD-Fraktion, weilt noch in Urlaub und hat seine Post noch gar nicht gesichtet. FDP-Fraktionsvorsitzender Torsten Frick kommentiert, die UWT liebe es halt laut. Der Fahrplan für den Haushalt sei für ihn klar, die FDP gehe davon aus, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben mache. Auch für Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Cox ist die Ratsabsage kein Aufreger. Helmut Drüggen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hält es eher mit dem Sprichwort "In der Ruhe liegt die Kraft." Die Reaktion der UWT sei absolut verfehlt. Für die CDU stehe das gesamte städtische Leistungsspektrum auf dem Prüfstand. Die Organisation der Verwaltung und der Stellenplan müssten durchforstet werden. Systemisch vorzugehen sei zielführender als einzelne Vorschläge. Dass fünf Mitglieder seiner eigenen Fraktion im Dezember gegen die Annahme der Haushaltssatzung gestimmt haben, macht Drüggen nicht glücklich, sei aber formell nicht zu beanstanden. Er hätte es besser gefunden, die fünf hätten die Faust in der Tasche geballt als gegen die eigene Fraktion gestimmt. Bürgermeister Goßen hat jetzt erst einmal die Fraktionsvorsitzenden für den 12. Januar eingeladen.
