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Tönisvorst
Stadtrat beschließt Steuererhöhung

Tönisvorst. Kämmerin Nicole Waßen brachte den Haushaltsentwurf 2016 in den Rat ein. Die Haushaltssatzung wurde noch am gleichen Abend beschlossen, damit höhere Gewerbe- und Grundsteuern. Von Heribert Brinkmann

Die Bürger und die Gewerbetreibenden in Tönisvorst müssen 2016 höhere Steuern zahlen. Der Stadtrat beschloss mit deutlicher Mehrheit (nur einige CDU-Ratsmitglieder und die UWG stimmten mit nein, die FDP enthielt sich) die Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2016. Und die sieht vor, dass die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Betriebe) auf 300, die Grundsteuer B (Grundstücke) auf 500 und die Gewerbesteuer auf 475 Prozentpunkte erhöht werden. In einer vorab verteilten Erklärung protestierte die FDP-Fraktion: "Ohne Diskussion des Haushalts 2016 kann nach Auffassung der FDP-Fraktion keine Steuererhöhung vorab beschlossen werden." Ja, sie nannte die zeitgleiche Einbringung des Haushaltes und die Beschlussempfehlung für Steuererhöhungen ein Vorgehen, das nicht zu akzeptieren sei.

Ein Großteil des Haushaltes sei fremdbestimmt, sagte Beigeordnete Nicole Waßen im Ratssaal. Der Rest kommunaler Selbstbestimmung sei damit im Grunde genommen ad absurdum geführt worden. 42,6 Prozent des 64 Millionen-Haushaltes machten soziale Transferleistungen aus (also Jugendhilfe, Hartz IV und Flüchtlinge). Das Personal sei mit 22,9 Prozent der zweitgrößte Posten. Damit seien bereits 65 Prozent, also zwei Drittel, der städtischen Ausgaben bereits fix. "Wenn die Einnahmen nicht reichen, ist es nur konsequent, zu sagen, dass dann die Ausgaben reduziert werden müssten. Aber hier sind - da viele Aufgaben fremdbestimmt sind - die Spielräume klein", so die Kämmerin. "Und will man die Personalkosten kürzen, dann wird das nur schwerlich ohne Einschränkungen von Leistungen möglich sein." Bürgermeister Thomas Goßen ergänzte, "das kann beispielsweise die Reduzierung von Öffnungszeiten sein." Nach Ansicht der Verwaltungsspitze habe es keine Alternative zur Steuererhöhung gegeben. Die 1,4 Millionen Euro, die so zusätzlich erhoben werden, wären nicht kurzfristig einzusparen. Ohne die Steuererhöhung hätte die Verwaltung keinen genehmigungsfähigen (das heißt die Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen bleibt erneut unter fünf Prozent) Haushaltsentwurf vorlegen können.

Fast unter gingen weitere Eckpunkte: So fallen die Schulden der Stadt mit 3,1 Millionen Euro gering aus. Auch wird keine neue Kreditaufnahme in 2016 vorgeschlagen. Nicole Waßen verteidigte ihren Haushalt, der Entwurf sei kein Schnellschuss. Er verschaffe Verwaltung und Rat etwas Luft, um in Ruhe den Konsolidierungsweg weiterzugehen.

Quelle: RP
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