Tönisvorst Städtischer Haushalt besser als kalkuliert
Tönisvorst · Es wird so lange gespart, bis es Geld kostet. So geschehen im Tönisvorster Amt für Stadtplanung. Eine Million Euro Einnahmen, die Kämmerin Nicole Waßen bereits im Haushalt für den Verkauf der Baugrundstücke in Vorst-Nord eingeplant hatte, kann sie wieder streichen. Aufgrund formaler Fehler muss das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans aufgehoben werden (wie gestern berichtet). Die Veräußerung der Baugrundstücke in Vorst verzögert sich damit um ein halbes Jahr.
Der Schaden in der Verwaltung indes ist größer, denn obwohl die Politik schon längst beschlossen hat, dass ein Ingenieur im Planungsamt eingestellt werden soll, der die Mitarbeiter unterstützt, hat der Personalrat das abgelehnt. Die Folge: Die Stelle wurde nicht besetzt, die wenigen Mitarbeiter mussten die viele Arbeit alleine bewältigen. Nun ist einem ein Fehler unterlaufen. Laut SPD ein Fehler auf Ansage, wie Dr. Michael Horst im Stadtrat sagte.
Und es gibt noch eine Stelle, die die Politik beschlossen hat und die der Personalrat nicht genehmigt hat: ein Streetworker für St. Tönis. 2013 hatte das Kreisjugendamt eine Sozialraumanalyse für Tönisvorst vorgelegt. Darin empfiehlt das Amt einen Straßensozialarbeiter für St. Tönis. Er hat die Aufgabe, Jugendliche aufzusuchen und zu begleiten, die von den klassischen Jugendeinrichtungen nicht erreicht werden. Weil der Kreis einen Großteil der Kosten übernommen hätte, hätte der Streetworker die Stadt 21.700 Euro im Jahr gekostet. Das schien dem Personalrat zu viel. Wer nachts am Pastorswall, in der Fußgängerzone oder am Wasserturm unterwegs ist, fragt sich, ob auf Dauer nicht weitaus höhere Kosten entstehen.
Kämmerin Nicole Waßen hatte bei der Sitzung des Stadtrats aber auch gute Nachrichten zur Haushaltslage zu verkünden. So habe der Fachbereich Asyl 3,5 Millionen Euro weniger ausgegeben, als veranschlagt. "Die Krankenkosten der Asylbewerber sind weitaus geringer ausgefallen, als wir dachten", erklärte die Kämmerin. Damit werde das Minus bei der Gewebesteuer und im Fachbereich Grund und Boden, der für die Veräußerung der Baugrundstücke zuständig ist, ausgeglichen.
Und auch die allgemeine Haushaltbilanz stehe besser da: "Es bleibt ein Minus von 3,47 Millionen Euro", sagte Waßen. Das sei besser als das ursprünglich kalkulierte Minus von fünf Millionen Euro, aber immer noch nicht gut. "Das Ziel bleibt die schwarze Null, deshalb bitte ich Sie, die Haushaltskonsoldierungsmaßnahmen voranzutreiben", wandte sich die Kämmerin an die Politiker.
