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Tönisvorst
Steuererhöhung schwächt Standort

Tönisvorst: Steuererhöhung schwächt Standort
Wechsel 2013 an der Spitze der Mittelstandsvereinigung (v.li.): Maik Giesen, Lutz Lienenkämper, ehemaliger Verkehrsminister als Überraschungsgast, Elke Stieger, scheidende Vorsitzende, und der neue Vorsitzende Georg Körwer. FOTO: W. KAISER
Tönisvorst. Gestern meldete sich die Mittelstandsvereinigung der CDU Tönisvorst zu Wort und kritisierte die Entscheidung des Stadtrates, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dieser Schritt schade der Wettbewerbsfähigkeit bei Gewerbeansiedlungen. Von Heribert Brinkmann

Georg Körwer, Vorsitzender der MIT, ist auch Ratsmitglied. Er gehört zu den fünf CDU-Mitgliedern, die am 17. Dezember in der Ratssitzung gegen die Steuererhöhungen gestimmt haben. Sein Abstimmungsverhalten begründet er mit wirtschaftspolitischen Argumenten, für die meisten in der CDU-Fraktion stünden dagegen haushaltspolitische Gründe im Vordergrund. Bei der über 60 Mitglieder starken Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ist dagegen das Meinungsbild eindeutig: Gewerbesteuererhöhung ist als Instrument, den Haushalt zu sanieren, untauglich, nur eine starke Wirtschaftsförderung führe auf Dauer wieder aus dem Tal. Gregor Heidenfels, Vorstandsmitglied der Mittelstandsvereinigung der CDU Tönisvorst (MIT), stellt klar: "Bereits jetzt ist klar, dass die Steuererhöhungen den Haushalt nicht sanieren werden. Sie werden lediglich Zeit verschaffen, ausgehend von einem genehmigungsfähigen Haushalt, strukturelle Einsparmaßnahmen zu beschließen und durchzusetzen. Ein Zusammenspiel zwischen der Haushaltskrise und einer dauerhaften Haushaltskonsolidierung ist aber aktuell noch nicht zu erkennen. Unabhängig von dem Fortgang der strukturellen Einsparmaßnahmen ist aber eine Chance bereits vertan, nämlich einen Standort zu schaffen mit wettbewerbsfähigen Hebesätzen bei der Gewerbe- und der Grundsteuer." Die Notwendigkeit zu Sparmaßnahmen, wie sie jetzt etwa im Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung vorliegen, wird dagegen nicht zu in Frage gestellt, so zumindest nicht vom Vorsitzenden Körwer.

In Sachen Wirtschaftsförderung sieht die MIT die Stadt Monheim, die südlich genau an Düsseldorf grenzt, als Vorreiter. Zum 1. Januar 2016 ist der Hebesatz der Gewerbesteuer in Monheim am Rhein nochmals um 20 Punkte auf nur noch 265 Punkte (Tönisvorst: 475) gesenkt worden. Dies hatte der Monheimer Stadtrat im Dezember entschieden.

Monheim begreife Steuerpolitik richtigerweise als Standortfaktor in einem internationalen Wettbewerb und nicht als Politik zur Sanierung eines defizitären Haushalts. In Tönisvorst hat der Gewerbesteuerhebesatz in 1980 noch 250 v.H. betragen. Auch hier habe die Entwicklung der Hebesätze nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt geführt, merkt die MIT an. Der Wirtschaftsvereinigung ist natürlich bewusst, dass zur Verbesserung der Ansiedlungsrate von Unternehmen nicht nur die Hebesätze relevant sind, sondern auch andere Standortfaktoren wie die Verfügbarkeit von Fachkräften, die Verkehrsanbindung oder die Energiekosten. "Viele für Unternehmen zu beachtende Standortfaktoren neben den Hebesätzen der Stadt gibt es in Tönisvorst aber nicht", stellt Annette Hegger, Vorstandsmitglied der MIT, klar. Die Stadtverwaltung sei zwar bestrebt, die Ansiedlung von Unternehmen voranzutreiben. Deshalb begrüße die MIT das Bemühen der Stadt, das Gewerbegebiet an der Mühlenstraße fortzuentwickeln. Anke Dubberke, Geschäftsführerin der MIT, weist kritisch darauf hin: "Jedoch können im Moment keine Fortschritte beobachtet werden. Außerdem ist zu befürchten, dass mit den Steuererhöhungen diese Bestrebungen konterkariert werden." Die MIT fordert, bei der zukünftigen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage von Tönisvorst nicht nur strukturelle Einsparmaßnahmen im Auge zu haben, sondern vor allem die aktive Standortpolitik mit dem Ziel der Ansiedlung neuer Unternehmen weiterhin konsequent zu betreiben.

Quelle: RP
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