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Tönisvorst
Steuererhöhungen für 2016 im Blick

Tönisvorst: Steuererhöhungen für 2016 im Blick
Geranienfreie Zone Rathaus: Ziehen hier demnächst dunkle Wolken auf, wenn der Stadtrat über den Haushalt für das nächste Jahr berät? Die Landtagswahl ist im Frühjahr 2017, die nächsten Kommunalwahlen erst 2019. FOTO: WOLFGANG KAISER
Tönisvorst. Noch liegen die aktuellen Zahlen nicht vor - und Kämmerin Nicole Waßen wird den Haushaltsentwurf 2016 erst im Dezember einbringen. Doch schon jetzt rechnen Kommunalpolitiker mit Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer. Von Heribert Brinkmann

Im Sommerinterview mit der RP hat CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Drüggen die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer nicht ausgeschlossen. Klar ist für ihn, dass die negativen Entwicklungen aufgefangen werden müssen. "Wie der Haushalt 2016 aussehend wird, kann zu einer Mutprobe für den Rat geraten." Drüggen erwartet einen heißen Herbst für den Stadtrat, schon in seiner Haushaltsrede habe er von dunklen Wolken gesprochen.

In der Septembersitzung soll der Haushalt 2015 (!) endlich verabschiedet werden. Dabei ist zu erwarten, dass der bisherige Verlauf des Konsolidierungskurses nichts gebracht hat. Angedachtes ließ sich nicht verwirklichen (Trägerwechsel Jugendfreizeitheime) oder nicht direkt umsetzen (Hallennutzungsgebühr). Zu der Haushaltsplanung 2016 will Bürgermeister Thomas Goßen noch keine aktuelle Prognose machen. Wenn alle Zahlen vorlägen, würde die Verwaltung seriös das Gesamtpaket vorlegen. Trotzdem räumt er genauso gut ein, dass er eine Steuererhöhung nicht ausschließen kann und will. Er erinnert auch an den vom Stadtrat abgeschmetterten Vorschlag der Verwaltung, im Zuge der Gebührenbefreiung für den Winterdienst die Grundsteuer B zu erhöhen. Kämmerin Nicole Waßen wartet noch auf die Anmeldung der Ausgaben der Fachbereiche im Herbst, bevor sie die genauen Zahlen für den Haushalt 2016 entwickeln könne. Aber aufgrund der derzeitigen Lage sei eine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer "nicht unwahrscheinlich". Zur Ratssitzung am 24. September wird sie den Quartalsbericht für 2015 vorlegen und aufgrund dieser Zahlen die Ausgaben bis zum Jahresende hochrechnen.

Dr. Heinz Michael Horst, Vorsitzender der SPD-Fraktion, fühlt sich durch den Versuchsballon von Helmut Drüggen (CDU) bestätigt. Horst hatte bereits in seiner Haushaltsrede vorgerechnet, dass eine solide Haushaltsführung ohne Erhöhung der kommunalen Steuern nicht darstellbar sei. Die anderen Fraktionen hätten sich nicht getraut und die SPD im Regen stehengelassen. Die SPD sei aber nach wie vor bereit, mit den anderen Fraktionen konstruktive Gespräche zu führen. Doch vorher müsse erst der aktuelle Haushalt verabschiedet werden. Dass es so lange gedauert habe, sei sehr irritierend. Horst will dazu einige Fragen beantwortet wissen.

Auch die UWT hält eine Steuererhöhung zwar für unpopulär, aber sie sei nicht zu verhindern. Irgendwann sei alles ausgereizt, meint UWT-Fraktionsvorsitzender Peter Lambertz. Auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Cox geht davon aus, dass eine Steuererhöhung komme, auch wenn die Grünen grundsätzlich nicht dafür seien. Aber wenn die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept verhindern und sich ihre Handlungsfreiheit weiter bewahren wolle, müssten die Einnahmen erhöht werden. Der Bürger dürfe aber nicht den Eindruck gewinnen, er müsse für die Flüchtlinge mehr zahlen. Auch ohne diese Kosten stünde die Stadt vor der selben Entscheidung. Torsten Frick, Fraktionsvorsitzender der FDP, ist der Einzige, der spontan und aktuell Steuererhöhungen ablehnt. Wie solle man den Bürgern in einem konjunkturellen Hoch Steuererhöhungen erklären? Außerdem gebe es noch ein paar freiwillige Ausgaben, über die man reden könne. Steuererhöhungen habe er eigentlich schon im vergangenen Jahr erwartet. Frick will abwarten - und sich der Realität nicht verschließen.

Quelle: RP
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