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Tönisvorst
Tönisvorst muss und will mehr sparen

Tönisvorst: Tönisvorst muss und will mehr sparen
Das Schwimmbad H2Oh, die Bücherei, die Offene Ganztagsschule und der Winterdienst stehen im Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolisierung, die Ausgaben oder Einnahmen dafür sollen überprüft werden. FOTO: NEW, KAISER (2), BUSCH
Tönisvorst. Nach der Absage der Sitzung des Stadtrates kommt jetzt eine Sondersitzung des Hauptausschusses. Diskutiert wird ein Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung, vorgelegt vom Initiativkreis beim Bürgermeister und der Verwaltung. Von Heribert Brinkmann

Im Auftrag der IHK analysiert das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsförderung die Kommunalhaushalte im Kammerbezirk. Während Willich und Kempen eine gute Finanzlage attestiert wird, weist Tönisvorst eine angespannte Finanzlage auf. Im Kreis Viersen stehen nur Grefrath und Viersen mit einer "prekären Finanzlage" noch schlechter da. Im Dezember beschloss der Stadtrat von Tönisvorst mit einer Blitzaktion, die Gewerbe- und Grundsteuern zu erhöhen. Doch das reichte nicht, der Haushaltsentwurf geht weiter von einem Defizit von 5,1 Millionen Euro aus. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 64 Millionen Euro vor, denen nur 59 Millionen Euro an Einnahmen gegenüberstehen. Mit einem begrenzten Rückgriff auf die Rücklagen bliebe der Haushalt genehmigungsfähig. Kämmerin Nicole Waßen versucht den Doppelschlag: Steuererhöhung und Sparmaßnahmen.

FOTO: Detlef Ilgner

Als Bürgermeister Thomas Goßen die Januar-Ratssitzung absagte, meldete sich die UWT lautstark zu Wort. Mit Erfolg: Statt Ratssitzung gibt es jetzt am 28. Januar eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Beraten werden soll vor allem der Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung samt Zeitschiene. Dabei handelt es sich keineswegs um einen reinen Verwaltungsvorschlag mit Sparvorschlägen, die jetzt von der Politik zerpflückt werden können. Hinter der Liste steht der "Initiativkreis beim Bürgermeister", in dem in erster Linie die Fraktionsvorsitzenden plus weiterer Ratsmitglieder mitmachen. Wer die Diskussion aus den Vorjahren kennt, sieht im Maßnahmenkatalog keine Überraschungen. Neu ist aber die Konsequenz und Zielstrebigkeit.

An erster Stelle des Maßnahmenkataloges zur Haushaltskonsolidierung steht das Schwimmbad. Die derzeitige finanzielle Belastung liegt bei 1,29 Millionen Euro. In den nächsten 18 Monaten soll geprüft werden, so der Vorschlag dort, das Angebot, die Öffnungszeiten zu reduzieren oder das Schwimmbad ersatzlos zu schließen und die Immobilie zu vermarkten. Zu prüfen sind dabei auch das Heizkraftwerk für die Siedlung und die Abschreibungsfristen. Den größten Batzen Geld könnte man rein rechnerisch beim Personal der Stadt einsparen, denn da geht es um die Gesamtsumme von 14,7 Millionen Euro. Aber da niemand das Rathaus ganz schließen will, geht es dort darum, den Stellenplan zu überprüfen und die Besetzungssperre flexibel zu handhaben. Beim Thema Bücherei geht es um 151. 000 Euro. Diskutiert werden sollen Schließung, Umwandlung in eine "Bürgerbücherei" oder die Öffnungszeiten und das Angebot zu reduzieren.

FOTO: NN

Aufpassen müssen die Hausbesitzer beim unscheinbaren Punkt "Beiträge". Dort wird vorgeschlagen, bei den beitragsfähigen Anteilen der Anlieger die Höchstsätze zu berechnen. Ebenso wird vorgeschlagen, die Wirtschaftswege in die Straßenbaubeitragssatzung einzubeziehen. Eine neue Gebühr könnte mit der Winterdienstgebühr auf die Bürger zukommen.

Auch an der Schülerbeförderung von 475.000 Euro soll gespart werden. Zuschüsse für Fahrradfahrer wären denkbar. Nicht ohne Diskussion wird auch das Thema Offene Ganztagsschule abgehen. Dort schlägt der Maßnahmenkatalog vor, an das Leistungsspektrum zu gehen oder an den Entgelten und Einkommensgrenzen zu drehen.

FOTO: Busch, Franz-Heinrich sen. (bsen)
Quelle: RP
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