Tönisvorst Tönisvorst schafft Groko und Jamaika
Tönisvorst · In der Dezember-Ratssitzung wurde der Haushaltsentwurf mit großer Mehrheit angenommen. Auch für die Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Viersen zum Breitbandausbau gab es grünes Licht.
Es ist vollbracht: Der Tönisvorster Stadtrat hat den Haushaltsentwurf für 2018 mit großer Mehrheit verabschiedet. CDU, SPD, FDP und Grüne stimmten dafür, die UWT-Fraktion enthielt sich. Das ist nicht nur eine lokale Groko, sondern auch Jamaika noch dazu. Und dann gab es noch drei Gegenstimmen von Georg Körwer (CDU), Michael Schütte (fraktionslos. Ex-CDU) und Herbert Derksen (fraktionslos, GUT). Damit ist das große Ziel, den Haushalt früher (September) einzubringen und noch in diesem Jahr zu verabschieden, erreicht.
Doch im Grunde genommen bleibt es eine Entscheidung mit Vorbehalt. Da der Streit um den Jahresabschluss 2014 (die Bilanzierung des Krankenhausdeals) noch weiter schwelt, können sich die Zahlen im schlechtesten Fall noch um ein Minus von fünf Millionen Euro in der Bilanz verschlechtern. Georg Körwer, CDU-Stadtverordneter und MIT-Vorsitzender, hat mit seiner Kritik an der Bilanzierung den Stein ins Rollen gebracht und hält daran fest. So gesehen kann er dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Angeschlossen hat sich Michael Schütte, der vor Weihnachten aus der CDU austrat, auch mit der Begründung, die CDU-Fraktion behandele die wirtschaftliche Bewertung des Jahresabschlusses 2014 mit zur Schau gestellter Gleichgültigkeit.
Körwer hat sich durch sein hartnäckiges Nachbohren auch ein Verfahren wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht eingefangen. das zu einem Bußgeld von bis zu 250 Euro führen könnte. Dazu hat sich die Stadt Rat beim Kreis Viersen geholt. Auf Nachfrage dort rudert man bereits zurück. Es sei das falsche Briefpapier benutzt worden, die Ausführungen seien nicht als Kommunalaufsicht gemacht worden, sondern bloß im Rahmen einer interkommunalen Beratung. Bei der Ratssitzung sorgten die Grünen mit ihrem Antrag, diesen Punkt im nichtöffentlichen Teil ins neue Jahr zu verschieben, erst einmal für Entspannung. CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher zeigte sich empört, dass dieser Punkt überhaupt auf der Tagesordnung stand. Dieses Thema müsse man mit größter Vorsicht behandeln. Wenn es zu einer Strafe komme, könne das auch Auswirkungen auf das berufliche Umfeld des Betroffenen haben. Georg Körwer müsse vor der Behandlung im Rat die Gelegenheit haben, eine Stellungnahme dazu abzugeben. Der Vertagung wurde einstimmig zugestimmt.
In seiner Haushaltsrede nannte Andreas Hamacher den Haushalt auch eine politische Grundsatzentscheidung. Für die CDU laute sie Maß und Mitte. Auch wenn die Zahlen so gut wie schon lange nicht seien, müsse man genauer hinschauen. Die CDU wolle Tönisvorst fit für die Zukunft machen, dabei offen und transparent schwierige Themen anfassen. Die Situation der verschiedenen Rathäuser sei nicht mehr tolerabel. Ziel müsse ein zentraler Standort sein. Die Schulen fit machen, den kommunalen Ordnungsdienst stärken, eine neue Stelle für digitales Handling im Rathaus nannte Hamacher außerdem.
Mit Maß und Mitte könnte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Michael Horst ebenfalls anfreunden. Ohne sich abgesprochen zu haben, betonte Horst die Gemeinsamkeiten bei einer Konsolidierungspolitik. 2019 kratze Tönisvorst an der schwarzen Null. Große Sorgen mache sich die SPD um die personelle Situation. Der Stellenplan sei ausgequetscht, die Stadt habe kaum eine Chance, auf dem Stellenmarkt qualifiziertes Personal zu finden. Die Mitarbeiter der Verwaltung arbeiteten an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, in vielen Bereichen sei die Verwaltung überlastet. Horst mahnte aber auch Investitionen für die Schulen an: wenn nicht jetzt bei den niedrigen Zinsen, wann dann? Die Grünen und die Liberalen signalisierten in kurzen Wortmeldungen ihre Zustimmung zum Haushalt.
Einzeln wurden die Anträge der einzelnen Fraktionen aufgerufen. Einstimmig wurde der Grünen-Antrag für eine Radaranlage auf der Süchtelner Straße in Vorst mit Empfehlung an den Kreis verwiesen. Der Grünen-Antrag, das energieeffiziente neue Rathaus von Venlo zu besichtigen, wurde angenommen, aber erst, nachdem klar sei, was man in Tönisvorst brauche und wolle. Und auch das Thema Blühstreifen für Insekten wurde in den Fachausschuss verwiesen. Der CDU-Antrag einer zusätzlichen Stelle im Kommunalen Ordnungsdienst wurde bei Enthaltung der UWT angenommen. Die Idee, die Innenstädte mit beweglichen Pollern zu sichern, wurde in den Fachausschuss überwiesen. Der SPD-Antrag, einen Streetworker einzustellen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Dagegen wurde der SPD-Antrag, 200.000 Euro im Haushalt bereitzustellen. um B-Pläne von externen Büros bearbeiten lassen zu können, mit großer Mehrheit angenommen.
Einstimmig wurde in der Sitzung auch der Breitbandausbau beschlossen. Die Stadt kann jetzt die Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Viersen unterschreiben. Dabei geht es um den gemeinsamen und flächendeckenden Ausbau von unterversorgten Adressen mit Hilfe von Fördermitteln des Bundes. Für diesen Ausbau bringt sich die Stadt mit einem Eigenanteil von 460.000 Euro ein.
