Tönisvorst Tönisvorster Verträge in Berlin geprüft
Tönisvorst · CDU-Stadtrat Georg Körwer und Kreistagsabgeordneter Jörg Frick haben bei der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin Beschwerde eingereicht. Der Stadtrat hat Genehmigung des Jahresabschlusses 2015 von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Vorgänge sorgen für viel Aufregung und Nervosität in Politik und Verwaltung. Immer noch geht es um die Übertragung des Antoniuszentrums an die Alexianer. Aber nicht die Übertragung des defizitären Krankenhauses und der Seniorenhäuser an die Krefelder Alexianer an sich steht im Fokus, Anlass für Kritik geben die Umstände, wie die Stadt diese Vorgänge bilanziert hat. Die treibende Kraft ist der CDU-Ratsherr Georg Körwer, selber Wirtschaftsprüfer in einem großen Düsseldorfer Unternehmen - also vom Fach. Er und der Tönisvorster Kreistagsabgeordnete der Freien Wähler Kreis Viersen, Jörg Frick, haben Beschwerde bei der Wirtschaftprüferkammer in Berlin über die Stellungnahme des Wirtschaftsprüferbüros der Stadt eingelegt. Dazu wurde ein achtseitiger Brief aufgesetzt, der den Vorgang und die Kritik daran ausführlich erläutert. In Berlin geprüft wird das Verhalten des Wirtschaftprüferbüros, nicht der Stadt. Das Ergebnis, das bis zum Jahresende erwartet wird, soll dem Büro mitgeteilt werden. Es kann sich um eine Rüge handeln oder um keine. Die Entscheidung ist nichtöffentlich.
Die Entscheidung hat allerdings folgen. Bei der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 31. August hat eine Mehrheit des Ausschusses beschlossen, den Tagesordnungspunkt Jahresabschluss 2015 (also die tatsächlichen Ergebniszahlen des abgeschlossenen Haushaltsjahres) von der Tagesordnung abzusetzen. Entsprechend wurde der Punkt jetzt auch in der Ratssitzung von Donnerstag von der Tagesordnung gestrichen.
Bei der Beschwerde geht es aber immer noch um den Jahresabschluss 2014, dem Jahr, in dem die Stadt Tönisvorst die Übergabe des Antoniuszentrums an die Alexianer Krefeld wirksam wurde. Letter of Intend in Tönisvorst war die Devise, dass der Stadt kein Verlust durch die Abgabe des Krankenhauses und der Seniorenhäuser entstehen soll. Vor dem Verkauf an die Alexianer hat die Stadttochter Grundstücke und Bauten an die Stadt übereignet - für null Euro. Das hätte dann gleichlautend bilanziert werden müssen. Bei der Stadt stehen die Grundstücke, die in einem unentgeltlichen Übergang zur Stadt zurückkamen, aber mit einem Wert von 5,2 Millionen Euro in der Bilanz. Darf aber ein Geschäftsführer einer GmbH, auch wenn sie eine 100-Prozent-Tochter der Stadt ist, Grundstücke verschenken? In den Abschlüssen des Alexianer-Konzerns in Münster ist die Übernahme des Antoniuszentrums mit 0 Euro verbucht, ebenso die jährlichen Verluste von jeweils über 2 Millionen Euro.
Buchhalterisch ginge es nicht, so Körwer, dass das Antoniuszentrum die Grundstücke für 0 Euro an die Stadt überführe, die diese dann für 5,2 Millionen Euro verbuche. Bei der Übergabepressekonferenz ist öffentlich gesagt worden, dass die Alexianer die Gebäude nutzen können. Doch auch dieses Nießbrauchrecht hätte bilanziert werden müssen. Als die Kritik im vergangenen Jahr öffentlich wurde, verwiesen die Stadt, das Rechnungsprüfungsamt, ja selbst der Landrat auf das positive Statement des Wirtschaftsprüfungsbüro. Wenn aber die 5,2 Millionen für die Grundstücke ausgebucht werden müssten, würde es im Haushalt wieder eng werden.
Die Stimmung im Rat war aufgeheizt. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Horst nannte die Einwände "so ein Quatsch", Körwers Kritik sei "falsch und unzutreffend". Axel Brink (UWT) und Torsten Frick (FDP) kritisierten Dr. Horst für seine Angriffe. Es gebe noch Klärungsbedarf, und der Gang der Dinge sei abzuwarten. Hans Joachim Kremser (SPD) hofft, dass man es dann bei einer Ehrenrunde belassen könne.
