Tönisvorst Verwaltung schlägt Winterdienstgebühr vor
Tönisvorst · Anfang September steht im Bau-, Energie-, Verkehrs- und Umweltausschuss der Winterdienst auf der Tagesordnung. Die Verwaltung will dabei einen Grundsatzbeschluss für eine Gebühr herbeiführen - um den Haushalt zu entlasten.
Der Winterdienst in der Stadt Tönisvorst wird bislang aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Das will die Verwaltung jetzt ändern. Sie schlägt eine neue Winterdienstgebühr vor, die von den Grundstücksinhabern der geräumten Straßen erhoben werden soll. Bisher trägt die Allgemeinheit der Steuerzahler in Tönisvorst die Kosten. Bei einer entsprechenden Umlegung der Kosten durch eine Winterdienstgebühr auf die Anlieger fielen Gebühren zwischen 5 und 20 Euro für die Anlieger pro Jahr an (in schneereichen Jahren wie früher könnte das schnell auf 50 bis 60 Euro steigen). Bei der Fußgängerzone wären die Gebühren geringer, da der Anteil des öffentlichen Interesses bei 95 Prozent liegt. Entsprechende Pläne wurden im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes entwickelt. Die Stadt folgt dabei den Empfehlungen des Berichtes der Gemeindeprüfungsanstalt.
Ob dagegen die Politik die Pläne der Verwaltung abnickt, ist noch offen - die Beratungen der einzelnen Fraktionen beginnen nach der Sommerpause zumeist erst in der kommenden Woche. Allerdings sind sich alle Fraktionen im Stadtrat einig gewesen, an der Entschuldung des Haushaltes mitzuarbeiten.
Für die größte Fraktion im Stadtrat, die CDU-Fraktion, kann und will Vorsitzender Helmut Drüggen noch keine Stellungnahme abgeben. Am Montag werde man das Thema intern vorbereiten. Überhaupt wolle die CDU-Fraktion mehrere gewichtige Fragestellungen auf einer Klausurtagung im Oktober beraten. Über den Winterdienst müsse man intensiv nachdenken. Bei der Organisation, der Einteilung in Reviere, der Möglichkeiten des Bauhofes stellten sich noch etliche Fragen. Drüggen sieht den Winterdienst als ein sehr komplexes Thema. Er selber warnt davor, in einer neueingeführten Winterdienstgebühr nur eine weitere Belastung des Bürgers zu sehen - "das wäre fahrlässig". Wer Wintergebühr für die Räumung zahle, sei aus der Haftung für Unfälle raus. Da stehe dann die Stadt in der Haftung (Schadenersatz musste die Stadt laut Fachbereichsleiter Wolfgang Schouten so gut wie noch nie bezahlen).
Auch bei der SPD-Fraktion steht am Montag die erste Besprechung an. Helge Schwarz (SPD), Vorsitzender des BEVU-Ausschusses, hält diese Konsolidierungsmaßnahme für richtig. Seiner persönlichen Meinung nach hörten sich die Pläne der Verwaltung gut an. Eine Gebühr komme allen Steuerzahlern entgegen. Die Gebühr bezahlt der Betroffene, nicht die Allgemeinheit. Außerdem seien die Winter der vergangenen Jahre eher mild gewesen. Überschüsse durch nicht gebrauchte Gebühren reduzierten im Folgejahr die Gebühren. Die Verwaltung hat verschiedene kommunale Modelle geprüft. Die Modelle der Stadt Krefeld und Gelsenkirchen ließen sich auch für Tönisvorst umsetzen. Der Verkehr auf den wichtigsten Straßen und Verkehrsverbindungen muss weiter fließen können. Den Winterdienst teilen sich der Bauhof der Stadt und die Firma Hamelmann Kempen. In den vergangenen drei Jahren kostete der Winterdienst jährlich 80.000 bis 100.000 Euro.
