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Tönisvorst
Wichtige Argumente fehlen im Ausschuss-Protokoll

Tönisvorst. Wichtige Wortmeldungen, die in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Niederschrift der Sitzung nicht wiederzufinden. Das ließ der CDU-Stadtverordnete und im RPA Sprecher der CDU-Fraktion, der Verwaltung nicht durchgehen. Die öffentliche Sitzung des Stadtrates kurz vor Weihnachten war schon fast zu Ende, als sich unter dem letzten Tagesordnungspunkt Mitteilungen der Stadtverordnete Maik Giesen meldete und mitteilte, dass er eine Eingabe zur Niederschrift der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses machen werde. Das ist durchaus ein ungewöhnlicher Schritt, weil es sich beim RPA um eine nichtöffentliche Sitzung handelt.

Auf Nachfrage erklärt Maik Giesen seinen Schritt so: "Nun, in der Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses vom 7.12. sind wichtige Wortmeldungen, die zu Protokoll gegeben worden sind, nicht aufgenommen worden." Die RP hatte mehrfach darüber berichtet, dass es bei der Bilanzierung der Übertragung von Krankenhaus und Altenheimen und damit der Genehmigung des Jahresabschlusses des städtischen Haushaltes 2014 Meinungsverschiedenheiten gibt. CDU-Stadtverordneter Georg Körwer, selber von Beruf Wirtschaftsprüfer, moniert, die Übertragung der Immobilien von der Antonius GmbH auf die Stadt Tönisvorst zu null Euro müsse entsprechend verbucht werden und nicht mit einem Wert von fünf Millionen Euro. Körwer hat dazu im Ausschuss ausführlich Stellung genommen. In der Niederschrift ist nichts davon wiederzufinden: "Die fehlenden Details könnten in einem möglichen anstehenden Rechtsstreit nicht unwichtig werden. Auch andere wichtige Wortmeldungen bzw. Hinweise von Ausschussmitgliedern wurden nicht aufgenommen", so Giesen weiter.

In der Dezember-Sitzung fehlte der Ausschussvorsitzende Kurt Wittmann (Grüne). Die Sitzung leitete sein Stellvertreter Michael Lambertz (UWT), der die Niederschrift unterschrieb und damit freigab. Giesen dazu: "Ich hätte das an seiner Stelle so nicht unterschrieben, gerade wenn Ausschussmitglieder Hinweise zu Protokoll geben, muss man darauf besonders achten."

Giesen hat in der Zwischenzeit Akteneinsicht erhalten, dabei seien ihm weitere Dinge aufgefallen. Giesen fordert jetzt, dass der Schriftführer und Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Detlef Völlings, zukünftig davon befreit werde, auch noch die Protokolle der Sitzungen, in denen er selber berichte, erstellen zu müssen.

(hb)
 
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