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Tönisvorst
Winterdienstgebühr ist umstritten in der Politik

Tönisvorst. Sollen die Bürger für den Winterdienst der Stadt eine Gebühr zahlen oder nicht? Wie hoch soll diese Winterdienstgebühr sein? Zahlen alle Bürger gleich viel oder zahlen nur Anlieger von geräumten Straßen? Welche Priorität haben die Straßen und wie macht sich das bei den Gebühren bemerkbar? Das sind die Fragen, mit denen Verwaltung und Politiker sich im jüngsten Bau-, Energie-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschäftigt haben. Von Stephanie Wickerath

Nach einem Vorschlag der Verwaltung sollen künftig nur noch die verkehrswichtigsten Straßen, die Fußgängerzone und die Straßen, die von Bussen und Bahnen befahren werden, regelmäßig von Eis und Schnee befreit werden. Weniger befahrene Straßen werden seltener oder gar nicht mehr gestreut. Das reduziere die Kosten, die bisher zwischen 80.000 und 100.000 Euro pro Jahr lagen und aus der Haushaltskasse und damit von der Allgemeinheit bezahlt wurden.

Die neue Winterdienstgebühr hingegen würden nur die Anlieger der Straßen zahlen, die geräumt werden. Dabei variiert die Höhe der Gebühr ja nach Straße und Grundstückslänge. Nach ersten Berechnungen der Verwaltung müssen die betroffenen Bürger mit fünf bis 20 Euro im Jahr rechnen. Die Politiker im Ausschuss waren mit der Vorlage der Verwaltung nicht zufrieden. "Uns fehlt das Fleisch", sagte Alexander Decher (CDU). Welche Straßen haben welche Prioritätsstufe? Welche Gebühren, Abgaben und Steuern zahlen die Bürger in Tönisvorst bereits? "Wir wollen erst mehr Information." Kämmerin Nicole Waßen sagte, die Verwaltung werde eine ausführliche Information erarbeiten, wenn die Politiker sich die Einführung der Winterdienstgebühr grundsätzlich vorstellen könnten, ansonsten sei die Arbeit für den Papierkorb.

Hans Joachim Kremser (SPD) stellte fest: "Wer die Haushaltslage ernst nimmt, muss über Gebühren nachdenken." Die Kosten für den Winterdienst seien da und müssten gedeckt werden. Olaf Keiser (FDP) monierte, dass oft über Abgaben gesprochen werde, aber selten über Einsparungen. "Es ist an der Zeit, goldene Kühe zu schlachten, um den Haushalt zu konsolidieren." Kämmerin Waßen merkte dazu an, dass alle städtische Leistungen haben wollen, aber niemand sagen wolle, woher das Geld dafür kommt. "Sparen heißt: Leistungen kürzen, das muss klar sein", sagte Waßen. Und die Idee, nicht mehr alle Straßen zu räumen, sei bereits eine Einsparung. Peter Lambertz von der UWT meinte: "Die Kosten für den Winterdienst müssen gerecht verteilt sein, deshalb sollten keine Gebühren erhoben werden." Alles solle vielmehr bleiben, wie es ist, das spare Verwaltungskosten. Bei der Abstimmung sprach sich der UWT-Vertreter als einziger gegen die Gebühr aus. Alle anderen Politiker können sich grundsätzlich die Einführung einer Gebühr für den Winterdienst vorstellen.

Die Verwaltung will jetzt weitere Informationen erarbeiten, bevor endgültig über die Gebühr abgestimmt wird.

Quelle: RP
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