Tönisvorst Zinserhöhung: Ausschuss spielt (noch) nicht mit
Tönisvorst · Der Jahresabschluss der Abwasserbetriebe ist selten spannend. Interessant ist aber, welche Kniffe, mit denen der Gebührenzahler zur Kasse gebeten wird, sich dahinter verbergen. Einmal mehr hat der Abwasserbetrieb der Stadt Tönisvorst gut gewirtschaftet: 2015 lag der Überschuss bei rund 874.100 Euro. Davon werden etwa 289.000 Euro in die Rücklage und 585.164 Euro als Gewinn an die Stadt gehen. Dabei handelt es sich größtenteils um die Eigenkapitalverzinsung: Die Hauseigentümer müssen seit 2012 die entgangenen Zinsen zahlen, da die Stadt das Geld seinerzeit nicht angelegt, sondern damit die Kanäle errichtet hat. Und dieser Zinssatz sollte jetzt erneut steigen. Allerdings spielte der Betriebsausschuss (noch) nicht mit.
Eigentlich ist es nur schwer zu begreifen, dass man derzeit für das eigene Kapital kaum Zinsen bekommt, aber der Zinssatz für die Eigenkapitalverzinsung bei der Gebührenkalkulation der Schmutz- und Niederschlagsgebühren bei 5,5 Prozent liegt. Im Januar 2012 hatte die Stadt Tönisvorst diese rechtlich wohl nicht zu beanstandende Verzinsung eingeführt. Damals waren es 4,5 Prozent, 2014 schon 5,5 Prozent. Jetzt sollten es sechs Prozent sein. Was unter dem Strich bedeutet hätte, dass der Abwasserbetrieb rund 55.000 Euro mehr als Gewinn an die Stadt ausschütten könnte. Die Erhöhung hätte für die Gebührenzahler eine Steigerung von zwei Cent je Kubikmeter Schmutzwasser und einem Cent je Quadratmeter des Regenwassers zur Folge gehabt. Bezogen auf einen Vier-Personen-Haushalt in einem Einfamilienhaus mit einem Wasserverbrauch von jährlich 192 Kubikmeter wurde die durchschnittliche Mehrbelastung mit jährlich 4,49 Euro angegeben.
"Rechtlich sind sogar über sechs Prozent möglich", sagte der stellvertretende kaufmännnische Leiter des Abwasserbetriebes, Wernher Blomenkamp. Und da die Gemeindeprüfungsanstalt auch diese Erhöhung als Konsolidierungsmaßnahme des defizitären Haushalts empfohlen hatte, machte die Leiterin des Betriebes, Kämmerin Nicole Waßen, den Vorschlag zu einer weiteren Zinserhöhung. Diese wurde aber erst einmal mit acht Nein- und fünf Ja-Stimmen abgelehnt. Dagegen waren CDU, UWT und FDP, dafür SPD und Grüne.
"Diese Erhöhung kommt zu früh, wir wollen erst einmal bei der Haushaltsberatung das Gesamtpaket sehen mit Vorschlägen, was eingespart werden kann, ehe wir uns über Gebührenerhöhungen unterhalten", sagte Alexander Decher (CDU). Einverständnis bei Marcus Thienenkamp (FDP): "Wir behalten uns eine Erhöhung vor, dürfen aber nicht pausenlos an der Gebührenschraube drehen, sondern möchten uns erst einmal über Einsparungen unterhalten, das war bislang doch alles heiße Luft, sei es die Diskussionen um den Erhalt von Schwimmbad oder Bücherei."
Für die SPD führte Rolf Seegers aus, dass man grundsätzliche keine weiteren Gebührenerhöhungen wolle. Allerdings sei seine Fraktion bereit, den neuen Zinssatz zu genehmigen. Wenige Minuten später nannte Seegers den wirklichen Grund: "Wir brauchen auch dieses Geld, um unser Schwimmbad zu erhalten."
