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Kreis Viersen
Am Niederrhein bleibt die Pkw-Maut umstritten

Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer
Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer FOTO: dpa
Kreis Viersen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner hat am Freitag zwar der Einführung der Pkw-Maut zugestimmt, aber in einer umfangreichen persönlichen Erklärung deutlich gemacht, mit wie viel Unbehagen er dem CSU-getriebenen Projekt der Großen Koalition folgt.

Nicht an der Abstimmung teilnehmen konnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. Der Willicher befindet sich seit Dienstag als Behindertenbeauftragter der Unions-Fraktion in Genf, wo ein Monitoring der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen läuft. In einer kurzen Erklärung machte er deutlich, dass auch er die Bedenken Udo Schiefners teilt.

Zwar fehle ihm die Überzeugung für das Projekt, als Teil der Koalition aber müsse er die Entscheidung mittragen, so Schiefner. Immerhin sei es der SPD-Fraktion gelungen, gegen zum Teil harte Widerstände in der Unions-Fraktion noch in dieser Woche entscheidende Änderungen zu erzielen.

Das sagen unsere Leser zur Pkw-Maut FOTO: dapd

Zur Konformität mit der EU habe man die Verhältnismäßigkeit beim Preis für Vignetten mit einer Dauer von einem Tag, einer Woche und einem Jahr hergestellt. Wichtig sei auch gewesen, die ökologische Klassifizierung durchzusetzen. Er sei zufrieden mit der Vereinbarung, das in zwei Jahren ein "Einnahme- und Bürokratie-Check" die Wirkung der Pkw-Maut kritisch unter die Lupe nehme. Da müssten Kosten und Nutzen abgewogen werden. Er setze sich dafür ein, dass im Grenzraum detailliert untersucht werde, welche Wirkung die Maut auf die Region habe.

Immerhin sei es gelungen, den "Dobrindt-Plan" insofern zu durchlöchern, dass die Maut nicht auf Land- und Kommunalstraßen erhoben wird. Der CSU-Verkehrsminister hatte dies zunächst auch geplant. Enttäuscht ist Schiefner aber dennoch. Es sei nicht gelungen, die Große Koalition davon zu überzeugen, einen Streifen im Grenzraum auszuweisen, in dem generell keine Maut erhoben wird. Auch das Land Rheinland-Pfalz hatte den Vorschlag unterbreitet, sei aber abgewiesen worden. "Ich hätte mir weitergehende Regeln zum Schutz der Grenzregion gewünscht. Die sind ärgerlicherweise am Widerstand von CDU und CSU gescheitert. Das öffentliche mautkritische Auftreten gerade der CDU in NRW hat die Verhandler von CDU und CSU im Bundestag offenbar nicht beeindruckt", erklärt Schiefner.

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"Entgegen aller Beschwichtigungen der Bundestagsabgeordneten aus der Grenzregion ist die Maut nun entschiedene Sache. In den vergangenen Wochen habe ich viele Gespräche mit besorgten Niederländern und Deutschen geführt. Die Sorgen wurden allesamt nicht ernst genommen", sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes. Die Abgeordneten hätten mit ihrer Zustimmung dem Niederrhein geschadet.

(lp)
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