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Viersen
Anemüller prüft Richtlinie für öffentliche Unternehmen

Die Stadt Düsseldorf hat in der Folge der IDR-Affäre die Richtlinie zur guten Führung öffentlicher Unternehmen unterschrieben. Zum Hintergrund: Der Chef der städtischen Tochter IDR hatte seinerzeit Amtsträger und Politiker mit Annehmlichkeiten von Champagner bis hin zu Fraktionspartys bedacht.

Auch wenn es einen derartigen Fall in Viersen nicht gibt, will Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) vor dem Hintergrund der "Causa Küppers" prüfen, ob eine Richtlinie zur guten Führung öffentlicher Unternehmen für Viersen sinnvoll ist. "In der ,Causa Küppers' ging es zwar nicht um heimliche Zuwendungen. Deshalb fällt das nicht unter Korruption." Dennoch habe es in dem Personal- und Vergütungskonstrukt des Wirtschaftsförderers an Transparenz und Verhältnismäßigkeit gemangelt. Das habe, so Anemüller, nicht die Stadt, aber den GMG-Beirat betroffen. Beiratsmitglieder hingegen sehen die Stadtverwaltung in der Verantwortung. Der verbeamtete Wirtschaftsförderer war zugleich Geschäftsführer der GMG und hat in der Funktion eine zusätzliche Monatsvergütung plus einer erfolgsorientierten Tantieme erhalten, die er nun nach Ratsbeschluss zurückzahlen soll.

Der "Public Corporate Governance Kodex" sieht unter anderem vor, dass Bezüge der Geschäftsführung und die Vergütung der Aufsichtsräte veröffentlicht werden und mögliche Interessenkonflikte abzuklären sind. "Wir empfehlen immer, alle Vergütungsregelungen offenzulegen", sagt Karin Holloch, Leiterin der Regionalgruppe Rheinland von Transparency International. Kontrollgremien komme dabei eine herausragende Position zu. Es gehe nicht an, dass Aufsichtsräte um Informationen ringen müssten. "Die Prüfaufgabe ist eine Verantwortung. Die Anwesenheit allein in einer Sitzung reicht nicht aus", sagt Holloch.

(saja)
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