Viersen Anwohner klagen gegen Beitragsbescheid
Viersen · Die Beiträge für die Sanierung der Chemnitzer Straße liegen knapp 47 Prozent über den bei einer Bürgerversammlung genannten Zahlen. Jetzt landet die Auseinandersetzung zwischen Anwohnern und Verwaltung vor Gericht
Die Viersener Stadtverwaltung hat die Widersprüche von Anliegern der sanierten Chemnitzer Straße gegen die erteilten Beitragsbescheide als unbegründet zurückgewiesen. Jetzt will ein Großteil der betroffenen Anwohner gegen den Bescheid der Verwaltung vor dem Verwaltungsgericht klagen - und fordert Nachbesserungen bei der sanierten Straße. "Wir haben mit unserem Anwalt gesprochen, rechnen uns gute Chancen aus", erklärte Marc Runge, Sprecher der Straßengemeinschaft.
Wie unsere Redaktion berichtete, hatte die Stadtverwaltung bei einer Bürgerversammlung erklärt, die Anwohner müssten sich, grob geschätzt, pro Beitragsquadratmeter auf rund 6,30 Euro einstellen. Als die Baumaßnahme ein Jahr später begann, staunten die Nachbarn nicht schlecht: Statt 6,30 Euro sollten sie 9,23 Euro pro Beitragsquadratmeter bezahlen - fast 47 Prozent mehr.
Maßgeblich für die Kostensteigerung seien die Kanalbaukosten, erklärte Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) im September in einem Antwortschreiben auf einen Brief der Nachbarn. Die NEW habe der Stadt die voraussichtlichen Kosten mitgeteilt. Eine detaillierte Analyse der Kostenannahme der NEW sei der Stadtverwaltung nicht möglich. Anemüller schrieb, die Stadt habe das Fachpersonal zu Bau und Unterhaltung der Kanäle an die NEW übertragen - "so dass sie über keine entsprechenden Ingenieure mehr verfügt, die sich mit diesem Fachgebiet befassen können". Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler erklärt: "So etwas darf es innerhalb einer funktionierenden Verwaltung nicht geben. Dort müssen Personal und fachliche Kompetenz vorhanden sein, um Rechnungen zu prüfen."
Doch nicht nur die Höhe der Beitragsbescheide kritisiert die Straßengemeinschaft, sie wirft der Stadt mangelnde Planungskompetenz vor und fordert Nachbesserungen. "Während der Bauarbeiten fiel uns auf, dass ein Parkplatz an unserer Einbahnstraße so eingeplant war, dass der Autofahrer quasi in die Hecke des Vorgartens aussteigen musste", berichtet Runge. Auf den Hinweis der Anwohner hin wurde der Stellplatz wieder ausgebaut und auf der anderen Straßenseite eingebaut. "Hätten wir Anwohner nicht rechtzeitig auf diesen Zustand hingewiesen, wäre diese Korrektur noch deutlich aufwändiger gewesen", sagt Runge. Problem: Da sich nun alle Parkplätze auf einer Straßenseite befinden, sei eine Art Rennstrecke entstanden, so Runge. Autofahrer nutzten die nun gut ausgebaute Chemnitzer Straße als Abkürzung, führen mit überhöhter Geschwindigkeit dicht an den Grundstücken vorbei - Bürgersteige gibt seit der Sanierung nicht mehr. "Wir fragen uns, ob durch diesen Bau eine Verbesserung oder eine Gefahrenstelle geschaffen wurde. Hier muss auf jeden Fall nachgebessert werden."
Kritisch sieht Runge auch die Pflanzung von Bäumen direkt über einer Gasleitung. "Zwar wurden Matten in den Boden eingelassen, um die Leitungen zu schützen - die dauerhafte Qualität der Matten über Jahrzehnte hinweg ist aber in Frage zu stellen." Auch diese Kritikpunkte schrieb die Straßengemeinschaft im September an die Bürgermeisterin, lud sie zu einem Vor-Ort-Termin ein. "Gerne wäre ich zu einem ergebnisorientierten Termin bereit, jedoch kann dies wegen des laufenden (Widerspruchs-)Verfahrens zu keinem Ergebnis führen", schrieb die Bürgermeisterin tags drauf zurück. Sie bitte die Anwohner, den Ausgang des Widerspruchsverfahrens abzuwarten. Runge: "Das Verfahren endete im November. Jetzt ist Januar. Antworten haben wir noch immer nicht."
