| 00.00 Uhr

Interview Christian Koch
"Beamte sind zur Neutralität verpflichtet"

Interview Christian Koch: "Beamte sind zur Neutralität verpflichtet"
Christian Koch ist Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Speyer. Er ist außerdem als Rechtsanwalt tätig. FOTO: Universität Speyer/ Klaus Landry
Viersen. Der Experte für Verwaltungsrecht von der Hochschule Speyer begründet, warum er die "Causa Küppers" außergewöhnlich findet, was aus dem Disziplinarverfahren folgt und welche Folgen das Ausscheiden des Beamten für die Stadt hätte

Viersen Sollte Wirtschaftsförderer Thomas Küppers sein Beamtenverhältnis beenden und in die freie Wirtschaft wechseln, könnte das die Stadt Viersen teuer zu stehen kommen, denn sie müsste dann Altersrückstellungen für ihren Beamten an die Bundesversicherungsanstalt zahlen. Grundsätzlich aber ist ein Jobwechsel auch bei laufendem Disziplinarverfahren möglich. Dies sind die Einschätzungen eines Beamtenrechtlers von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Professor Christian Koch (60) begründet, warum er die "Causa Küppers" außergewöhnlich findet, welche Pflichten ein Beamter hat und was Zuweisung und Disziplinarverfahren bedeuten.

Für Sie als neutralen Betrachter: Ist ein Fall wie die "Causa Küppers" gängige Praxis in der Kommunalverwaltung?

Koch Nein, das ist ein außergewöhnlicher Fall, weil die Doppelfunktion des Beamten einen Interessenskonflikt vermuten lässt. Doppelfunktionen an sich kommen in Kommunalpraxis häufig vor. Dabei kommt es aber auf die Gestaltung im Einzelnen an. Grundsätzlich gilt dabei das Nebentätigkeitsrecht mit Anzeige- und Genehmigungserfordernissen.

Sehen Sie bei der "Causa Küppers" einen Interessenskonflikt?

Koch Ziele der Wirtschaftsförderung einer Kommune zu vertreten ist das Eine, einer Grundstücks-Marketing-Gesellschaft in Geschäftsführer-Verantwortung anzugehören das Andere. Beide Aufgabenbereiche lassen sich nicht unbedingt miteinander vereinbaren. Darin kann man eine Dienstpflichtverletzung sehen. Das oberste Gebot eines Beamten ist die Neutralität. Der Beamte ist dem öffentlichen Wohl verpflichtet. Er ist nicht frei in seinen unternehmerischen Entscheidungen. Dabei müsste man aber auch noch schauen, wie die Ziele der GMG in ihrer Satzung verankert sind. Darüber hinaus passen erfolgsabhängige Entgeltstrukturen und das Alimentationsprinzip nicht zusammen. Daher erscheinen mir die Vergütungskonstruktion und die Höhe der Vergütung problematisch.

Manche halten Thomas Küppers zugute, dass der damalige Bürgermeister als Beiratsmitglied über die Vergütung informiert war. Damit sei der oberste Dienstherr informiert gewesen . . .

Koch Das allein reicht nicht aus. Ob in der Vernachlässigung von Hinweis- und Mitwirkungspflichten eine Dienstpflichtverletzung liegen kann, hängt von den Umständen ab. Mitwirkungspflichten bestehen in der Anzeige von Nebentätigkeiten in der Dienstausübung in allen möglichen Dienstgeschäften, in Abrechnungsfragen . . . Ob dazu auch die Überzahlung von Bezügen gehört, wenn der Beamte davon ausgehen konnte, dass dies mit Wissen und Wollen des Dienstherrn geschieht, ist schwer zu sagen. Wohl hätte er im Sinne der Treuepflicht auf eine intensivere Prüfung der Rechtsgrundlagen dieser Vergütung dringen müssen. Ihm hätte angesichts seiner dienstlichen Stellung und Vorbildung auffallen können, dass hier nicht alles in Ordnung sein kann.

Hätte man besser eine andere Personal- und Vergütungskonstruktion gewählt?

Koch Ja, man hätte das sauberer lösen können. Beispielsweise mit einer In-Sich-Beurlaubung für einen längeren Zeitraum. Der Beamte wäre dann von seinen Aufgaben freigestellt worden für das Grundstücksmarketing. Die Dienstbezüge wären nicht weiterbezahlt worden, aber die Rückkehr ins Beamtenverhältnis und die Pensionsansprüche wären sicher gestellt. Auch eine Teilzeit-Beschäftigung wäre möglich gewesen. Dabei gilt allerdings auch das Nebentätigkeitsrecht, und es besteht grundsätzlich Ablieferungspflicht.

Wird der Sachverhalt nicht über die Zuweisung geregelt. Sie erfolgte über den Vertrag , den die Stadt Viersen und die GMG geschlossen haben?

Koch Eine Zuweisung bedeutet die vorübergehende Tätigkeit eines Beamten bei einer öffentlichen oder anderen Einrichtungen. Ich hätte aber Zweifel, ob die volle Besoldung so unzusammenhängend neben der weiteren Vergütung stehen kann. Für die - problematische - Teilzuweisung wiederum gelten die Prinzipien des Nebentätigkeitsrechts.

Gegen den Wirtschaftsförderer läuft ein Disziplinarverfahren. Darf er sich dann wegbewerben?

koch Nein, ein Disziplinarverfahren hat grundsätzlich erzieherische Funktion und soll das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung wieder herstellen. Einer Wegbewerbung steht das nicht im Wege. Gegenüber einem neuen öffentlichen Arbeitgeber besteht eine Offenbarungspflicht. Sollte er in ein privates Arbeitsverhältnis wechseln, wird das Disziplinarverfahren eingestellt. Dem privaten Arbeitgeber muss er darüber keine Angaben machen. Allerdings ist die Einstellungsverfügung Bestandteil der Personalakte.

Was bedeutet das finanziell?

Koch Bei einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis muss die Stadt Pensionsrückstellungen an die Bundesversicherungsanstalt zahlen. Dabei werden die Beiträge über die Jahre der Beschäftigung hochgerechnet. Dabei fällt auf einen Schlag eine höhere Summe an, die den kommunalen Haushalt belastet.

In welcher Höhe?

Koch Eher schon fünfstellig. Sie richtet sich nach der Besoldung und den Jahren der Beschäftigung.

SABINE JANSSEN FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Interview Christian Koch: "Beamte sind zur Neutralität verpflichtet"


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.