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Viersen
Beamter erhält zusätzliche Vergütung

Viersen: Beamter erhält zusätzliche Vergütung
Thomas Küppers FOTO: Busch, Franz-Heinrich (bsen)
Viersen. Wie viel darf ein gut besoldeter Beamter zusätzlich verdienen? Im April 2014 traf der Beirat der GMG mit GMG-Geschäftsführer Thomas Küppers eine Vergütungsvereinbarung, die den Rat noch länger beschäftigen wird.

Am 29. September dieses Jahres - es war die letzte Ratssitzung von Bürgermeister Günter Thönnessen - hatten die Ratsmitglieder unter dem Tagesordnungspunkt "Personalangelegenheiten. Behaltensentscheidung für den Geschäftsführer der GMG" eine Vorlage auf dem Tisch, die mehr Fragen aufwarf, als dass sie Antworten gab. Der Rat reagierte klug: Er vertagte den Beschluss.

In der Ratsvorlage, die unserer Zeitung vorliegt, ging es um die Vereinbarung, die der Beirat der Grundstücks-Marketing-Gesellschaft (GMG) mit Wirkung vom 1. April 2014 mit Thomas Küppers getroffen hatte. Küppers ist Wirtschaftsförderer der Stadt Viersen und Hauptgeschäftsführer der Grundstücks-Marketing-Gesellschaft in Personalunion. Seit Juli 2012 ist er mit 50 Prozent seiner Dienstzeit der städtischen Tochter GMG zugewiesen. Dafür erhält die Stadt eine 50-prozentige Personalkostenerstattung für ihren Wirtschaftsförderer von der GMG. So weit bekannt.

Weniger bekannt dürfte aber jene Vergütungsvereinbarung sein, derzufolge Küppers zusätzlich zu seiner Beamtenbesoldung nach A 15 eine Vergütung erhält, die sich laut Ratsvorlage aus einem monatlichen Festbetrag und einem gewinnorientierten Bonus zusammensetzt. Der monatliche Festbetrag soll nach Informationen unserer Zeitung rund 3000 Euro monatlich brutto betragen plus einem Bonus von fünf Prozent des Jahresüberschusses nach Steuern. Damit hätte Küppers für das Jahr 2014 rund 80.000 Euro zusätzlich zur Beamtenbesoldung erhalten.

Die Frage, die der Rat Ende September mal eben beantworten sollte, war: Darf der GMG-Geschäftsführer die Vergütung behalten, oder muss er sie als Beamter an die Stadt abführen? Und zweite Frage: Gilt diese Vergütung auch für die Zukunft?

Der Bund der Steuerzahler NRW kritisierte die mangelnde Transparenz des Vorgangs. "Er mag juristisch korrekt sein, aber das ist ein sehr fragwürdiges Konstrukt mit einem faden Beigeschmack an mehreren Stellen", sagte Max Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler. "Der Vorgang hat meines Erachtens auch nichts im nicht-öffentlichen Teil verloren."

Es sei den Bürgern schwer vermittelbar, dass ein Kommunalbeamter praktisch zwei Jahresgehälter erhalte, die deutlich über dem deutschen Durchschnittsgehalt lägen. In der freien Wirtschaft seien Jahresgehälter in dieser Höhe üblich. Die Höhe rechtfertige sich dabei aber auch - anders als bei Beamten - durch das Risiko der zeitlich befristeten Fünf-Jahres-Verträge.

Wer die Begründung in der Ratsvorlage liest, begegnet dabei vielen Paragrafen aus dem Beamtenrecht, aber einige Fragen bleiben unbeantwortet: Warum wird der Rat als oberste Dienstbehörde eigentlich erst eineinhalb Jahre nach Vereinbarung der Vergütungskonditionen für den GMG-Geschäftsführer informiert? Warum erfolgte eine Information nicht vorab? Warum überhaupt hat der alte GMG-Beirat im Frühjahr 2014 kurz vor der Kommunalwahl diese Vereinbarung getroffen, obwohl abzusehen war, dass nach der Kommunalwahl im Mai der Vorsitz im Beirat wechseln würde? Darf ein gut besoldeter Beamter überhaupt so erheblich hinzuverdienen, wenn die Nebeneinkünfte für Beamte grundsätzlich auf 6000 Euro begrenzt sind und alle weiteren Nebeneinkünfte abgeführt werden müssen? Offenbar stellten sich etliche Ratsmitglieder diese Fragen - und vertagten die Angelegenheit.

Der GMG-Beiratsvorsitzende Paul Mackes erklärte dazu: "Den erbrachten Zahlungen liegen rechtskonforme Verträge zugrunde, die in den entsprechenden Gremien beschlossen wurden. Alle weiteren Informationen über deren Inhalt unterliegen der Schweigepflicht aus nichtöffentlichen Sitzungen und werden daher von mir nicht kommentiert." Darüber hinaus gelte es, die Persönlichkeitsrechte und den Schutz der Mitarbeiter bei Stadt und GMG sicher zu stellen. Mackes wollte auch keine abschließende juristische Bewertung abgeben. Die Politik jedenfalls sei im Rahmen der über die in den Gremien (Beirat der GMG) vertretenen Parteien eingebunden gewesen.

Der GMG-Geschäftsführer und Wirtschaftsförderer Küppers wies darauf hin, dass man die Tätigkeiten nicht schlicht in 20,5 und 20,5 Stunden aufteilen könne und dass eben die Bereitschaft dazu gehöre, regelmäßig 60 bis 70 Stunden zu arbeiten. Die GMG habe sich in den zurückliegenden neun Jahren aus der drohenden bilanziellen und insolvenzrechtlichen Überschuldung zu einem erfolgreichen Unternehmen entwickelt. Es gebe eine gute funktionale Verknüpfung zwischen beiden Tätigkeiten. Wenn beide Positionen durch zwei Personen besetzt wären, wäre dies für die Stadt mit höheren Kosten verbunden.

Durch die Vertagung darf sich nun die neue Bürgermeisterin Sabine Anemüller um die Angelegenheit kümmern. "Ich möchte eine saubere, transparente und einvernehmliche Lösung herbeiführen", sagte Anemüller, die am 21. Oktober die Geschäfte von Günter Thönnessen übernommen hat. "Derzeit lassen wir den Vorgang gründlich juristisch prüfen", sagte Anemüller. "Das dauert seine Zeit. Daher wird es in diesem Jahr keine Entscheidung mehr geben."

Anemüller räumte ein, dass der Vorgang "nicht sauber gelaufen" sei. Noch als Ratsfrau im September habe sie die Ratsunterlage als unbefriedigend empfunden. "Zugleich müssen wir uns die Frage stellen, was uns eine gut aufgestellte Grundstücks-Marketing-Gesellschaft wert ist", so Anemüller.

SABINE JANSSEN

Quelle: RP
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