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Viersen
Beiträge für Ganztag und Kitas steigen

Viersen. Die Stadt will ab 1. August 2017 die künftig zulässige Höchstgrenze von 180 Euro pro Monat für den Offenen Ganztag aus. ausschöpfen. Auch die Betreuung in Kitas und bei Tageseltern soll teurer werden Von Daniela Buschkamp

Für die Betreuung in den zwölf städtischen Kindertagesstätten, bei Tageseltern und in der Grundschule am Nachmittag müssen sich Eltern ab 1. August 2017 auf höhere Beiträge einstellen. Diesen Vorschlag wird die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, 15. September, machen.

Die guten Nachrichten für alle Eltern in Viersen: "Wir haben alle Anfragen im Kita-Bereich und in der Offenen Ganztagsschule bedienen können", erläutert Erster Beigeordneter Paul Schrömbges. An Grundschulen hat die Stadt zu Beginn dieses Schuljahres sechs neue Gruppen eingerichtet. "Wir können den Bedarf immer nur auf Grundlage der Anmeldungen prognostizieren. Zurzeit reichen die Plätze aber aus", sagt Fachbereichsleiterin Sandra Küpper. Ein weiterer Vorteil für Mütter und Väter liegt im Abbau der Bürokratie. Die Verwaltung hat einheitliche Einkommensstaffellungen eingerichtet für die Beiträge in den Kitas und in der Offenen Ganztagsschule (OGS). Eltern geraten bei gleichem Einkommen nun nicht mehr in eine andere Einkommensstufe, wenn das Kind von der Kita in die Grundschulbetreuung wechselt. "Wer in einer Einkommensstufe erfasst ist, muss keine neuen Formulare ausfüllen", sagt Wolfgang Timons, stellvertretender Leiter des Jugendamtes.

Ein grundsätzliches Ziel der in der Haushaltssicherung stehenden Stadt war es, die Einnahmen für die Betreuung in Kita und Grundschule zu erhöhen. Beispiel OGS: Dort können mit der neuen Beitragssatzung die Einnahmen zum Schuljahr 2017/18 um 51.840 Euro steigen, für die "Schule von acht bis eins" um 9.438 Euro. Allerdings decken die Elternbeiträge (insgesamt 589.810 Euro) lediglich zu 22 Prozent den gesamtaufwand für die OGS, die Landeszuschüsse liefern weitere 40 Prozent. "Die Stadt Viersen muss zur OGS und zur Betreuung ,Schule von acht bis eins' einen jährlichen Zuschuss von rund 1,1 Millionen Euro leisten", betont Schrömbgens.

Die Grundschüler-Betreuung wurde in Viersen 2006 eingeführt, seitdem blieben die Beitragssätze unverändert. Bisher liegt der maximale Monatsbeitrag bei 150 Euro. Nach einem neuen Erlass des NRW-Schulministeriums steigt die Höchstgrenze auf 180 Euro. Für Viersener Eltern bedeutet dies: Wer ein Jahreseinkommen über 62.500 Euro hat, zahlt ab 1. August 2017 voraussichtlich 180 Euro. Wer in dieser Einkommensstufe die Betreuung "Schule von acht bis eins" nutzt, muss 70 Euro statt bisher 58 Euro zahlen. Damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht: Der Ministeriumserlass ermöglicht es ab dem Schuljahr 2018/19, die Höchstgrenze der Elternbeiträge um drei Prozent pro Jahr zu steigern.

Das ändert sich im Kita-Bereich zum 1. August 2017: Die Kita-Beiträge sollen - so der Vorschlag der Verwaltung - nach 13 Einkommensgruppen gestaffelt steigen: In Gruppe zwei liegt die Steigerung bei 13 Prozent, in den folgenden Gruppen steigt sie bis 18 Prozent. Bei bisherigen Erhöhungen seien gerade die Menschen mit höheren Einkommen weniger stark beansprucht worden als solche mit geringeren Einkünften. Dies habe man nun gerechter aufteilen wollen. "Wir haben zudem die Stufe für Beitragsfreiheit von 16.000 Euro auf 18.000 Euro erhöht", erläutert Paul Schrömbges. Ein Grund dafür seien die höheren Einkommen für Bezieher von Transferleistungen.

Was trotz der Änderung in Viersen nicht angetastet wird: das beitragsfreie letzte Kita-Jahr und die Geschwisterkind-Regelung. Sie beinhaltet, dass bei mehreren Kindern höchstens für ein Kind der Kita-Beitrag zu zahlen ist.

Was für die Stadt bei Kita-Beiträgen noch zum Problem wird, ist die Verteilung der Einkommen. Durch Neubaugebiete zogen mehr Eltern mit höherem Gehalt zu. In den vergangenen Monaten hatte aber die Zahl derjenigen zugenommen, die keine Kita-Beiträge zahlen müssen. Perspektivisch heißt das: Die Stadt Viersen muss für die Betreuung in Kitas noch mehr investieren, als sie es bereits tut. Schon jetzt reichen weder die Kindspauschalen und die Zuschüsse des Landes noch die Elternbeiträge aus. Zurzeit gibt die Stadt einen Zuschuss von rund einer Million Euro für die Kitas.

Quelle: RP
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