Schwalmtal Berger kritisiert Landesregierung
Schwalmtal · Bei Flüchtlingskosten lasse das Land die Kommunen im Stich, so Stefan Berger.
Der Vorstand und die Fraktion der Schwalmtaler CDU haben bei ihrer Klausurtagung über die Flüchtlingssituation gesprochen. Dabei übte der Parteivorsitzende Dr. Stefan Berger, auch Mitglied des NRW-Landtags, Kritik an der rot-grünen Landesregierung: Sie lasse die Kommunen im Stich. Die Landesregierung erstatte den Kommunen die Kosten nicht nach der Zahl der tatsächlich in einer Gemeinde untergebrachten Menschen, sondern nach einem Schlüssel aus Einwohnern und Fläche. Erst ab 2017 sollen die Kosten tatsächlich für jeden Flüchtling übernommen werden. Berger: "Das bisherige Finanzierungsmodell führt dazu, dass große Städte wie Duisburg Finanzierungsgewinner sind und im Schnitt zu wenig Flüchtlinge aufnehmen. Es ist vollkommen unverständlich, dass die Kommunen nicht die Kosten für die tatsächlichen Flüchtlingszahlen erhalten. In anderen Bundesländern wird das so gemacht." Zu Beginn des Jahres lebten 409 Flüchtlinge in Schwalmtal, untergebracht sind sie schwerpunktmäßig in Waldniel, Lüttelforst und Dilkrath. Die Schwalmtaler CDU habe die Hoffnung, dass die Flüchtlingsströme im Laufe des Jahres begrenzt werden könnten, teilte der Ortsverband der Partei mit - andernfalls müssten weitere Standorte in Betracht gezogen werden.
Daneben sprachen die Christdemokraten über den geplanten Breitbandausbau in der Gemeinde. Mit der Verlegung von Glasfaserkabeln soll das schnelle Internet bald in Schwalmtal Einzug halten. Fraktionsvorsitzender Thomas Paschmanns erklärte: "Unser Ziel ist es, in der Gemeinde Schwalmtal ein komplettes Angebot mit Glasfasertechnologie zu ermöglichen. Damit wäre Schwalmtal bestens gerüstet für die Herausforderungen der Industrie 4.0."
Um den politischen Nachwuchs zu fördern, beschlossen die Mitglieder von Vorstand und Fraktion, Mitglieder der Jungen Union über sachkundige Bürger oder stellvertretende sachkundige Bürger in die politische Arbeit in Ausschüssen in der Gemeinde einzubinden. Außerdem schlugen Vorstand und Fraktion einstimmig Berger für eine Kandidatur für den Landtag vor. Voraussichtlich im Juni erfolgt die Aufstellung für Bundestag und Landtag in der Kreis-CDU.
