Viersen Blaue Sheriffs auf dem Rückzug
Viersen · Wie viel Sicherheit brauchen die Viersener Bürger und wer soll sie bezahlen? Die Stadtverwaltung will den "Besonderen Vollzugsdienst" auf ein Team verringern. Unterstützung gibt's von der SPD, die CDU ist dagegen.
Hoch lebe das Beamtendeutsch: Wenn die Spitzen im Viersener Rathaus von der Reduzierung im "Besonderen Vollzugsdienst" sprechen, macht sich bei den meisten Bürgern ein gewisses Unverständnis breit. Klar ist jedoch: Jeder in Viersen ist von einer solchen Maßnahme betroffen. "Hier geht es schlicht und ergreifend um die Abschaffung der Hälfte der so genannten Blauen Sheriffs", bringt es CDU-Ratsherr Günter Neumann auf den Punkt. Genau darüber wird derzeit in den Verwaltungsstuben der Kreisstadt im Rahmen der Haushaltseinsparungen nachgedacht.
Im Mittelpunkt stehen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in Viersen: Das hatte der Hauptausschuss im Sinn, als er 1997 beschloss, zwei Mitarbeiter als "Besondere Vollzugskräfte" einzustellen, die als "Blaue Sheriffs" im Stadtgebiet präsent sein sollten. In der Folgezeit war dieses Duo im Auftrag der Ordnungsbehörde zwei Jahre auf den Straßen unterwegs – bis 1999 eine weitere Entscheidung der Politik folgte. Unter anderem wegen der Dreiteiligkeit des Stadtgebietes wurde ein zweites Zwei-Mann-Team verpflichtet. Dadurch sollte eine breitere Präsenz in allen Stadtteilen sowie während der Geschäftszeiten, in den Abendstunden und an Wochenenden erreicht werden.
Das Aufgabengebiet des "Besonderen Vollzugsdienstes" ist klar geregelt: So sollen die vier Männer einen Blick auf neuralgische Punkte in den Fußgängerzonen haben und gegen "ordnungswidriges oder belästigendes Verhalten" einschreiten. Ebenfalls in ihrem Aufgabenbereich liegt die Feststellung von illegaler Abfallbeseitigung, die Überwachung der Hundehalter bezüglich der Anlein- und Maulkorbpflicht sowie der ordnungsgemäßen Entsorgung des Hundekots. Auch die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in den Abendstunden, von Spielplätzen und Grünanlagen gehört unter anderem zum Aufgabenbereich der "Blauen Sheriffs".
Nun beabsichtigt die Verwaltung, hier den Rotstift anzusetzen. "Vor dem Hintergrund der städtischen Finanzsituation und weil eine rechtliche Verpflichtung für die Stadt nicht besteht, schlagen wir vor, den ,Besonderen Vollzugsdienst' auf ein Team zu verringern", so Kämmerer Rolf Corsten. Die Einsparsumme: knapp 100 000 Euro. Unterstützung bekommt Corsten von der SPD, die eine Reduzierung für "einen Schritt in die richtige Richtung" hält. "Wir betrachten die ,Blauen Sheriffs' sehr kritisch", so Ratsherr Jörg Dickmanns. Von einem "völlig falschen Vorschlag der Verwaltung" spricht dagegen CDU-Politiker Ralf Robertz, der an die Verpflichtung der Stadt zur "Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung" erinnert: "Wir fordern, dass beide Teams erhalten bleiben." Noch weiter geht FürVIE-Ratsherr Olaf Fander: "Wir möchten, dass wie in anderen Städten und Gemeinden, die Blauen Sheriffs nicht nur mit erhobenem Zeigefinger hinter dem Verursacher der Ordnungswidrigkeit herlaufen, sondern sie müssen mit Kompetenzen ausgestattet werden, um auch sofort Verwarnungsgelder verhängen zu können. Und dann rechnen sich vielleicht auch sechs Blaue Sheriffs." FRAGE DES TAGES
