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Brüggen
Bleibt der Spielplatz doch erhalten?

Brüggen. Brüggens Bürgermeister reagiert auf Kritik aus der Bevölkerung: Mit Bürgern will man nun eine Lösung suchen Von Birgit Sroka

Die Wogen schlagen in der Burggemeinde hoch. Viele Bürger möchten nicht, dass der Spielplatz am Birkenweg/Ecke Lindenweg in Brüggen zugunsten eines "Flüchtlingsheimes" beseitigt wird. Die Gemeinde reagiert nun: Bürgermeister Frank Gellen (CDU) und Bauverwaltungsleiter Dieter Dresen erklärten, warum die Gemeinde Probleme hat, ein passendes Grundstück für den Neubau von Asylbewerber-Wohnungen zu finden.

Die Verwaltung möchte keine Übergangslösungen. Daher plant man nachhaltigen Wohnungsbau. Diese neuen Wohnungen könnten später allen als günstiger Wohnraum angeboten werden, der derzeit in Brüggen Mangelware ist. Die Schwierigkeit sei, dass der von der Landesregierung noch nicht verabschiedete Regionalplan es nicht erlaube, kurzfristig neuen Wohnraum außerhalb bereits genehmigter Flächen auszuweisen. Brüggen ist aber bereits dicht besiedelt und Gemeindegrundstücke seien rar.

"Wir sind in Brüggen durch die Zuweisungen von Flüchtlingen nach dem Königssteiner Schlüssel deutlich stärker belastet als andere Kommunen. Die Menschen in Container unterzubringen, ist die teuerste Lösung", so Bürgermeister Gellen. Und "wenn die Leute auf Jahre in Containern auf engstem Raum 'geparkt' werden, dann fängt es an, schwierig zu werden."

Diese Menschen benötigten richtigen Wohnraum - auch nach einer Anerkennung, um dann nicht obdachlos zu sein. Ist das Anerkennungsverfahren positiv verlaufen, können sie zudem ihre Familienangehörigen nachholen, die auch unterkommen müssten.

Zurzeit befinden sich 327 Flüchtlinge in der Burggemeinde. Davon sind 234 Personen in sieben Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Die ehemalige Landesjagdschule und das umfunktionierte Firmengebäude von Menz & Könecke haben dafür lediglich eine befristete Erlaubnis. Daher plant die Verwaltung, jeweils zwei neue Gebäude in Bracht, Brüggen und Born für eine menschenwürdige Unterbringung zu errichten. Das Budget des Kreises für geförderte Neubauten ist jedoch deutlich kleiner als der Bedarf. Gellen bezeichnete es als "Augenwischerei", dass es so dargestellt werde, als hätte der Bund unendliche Fördermittel für den Wohnungsbau zur Verfügung.

Der Bund stelle zwar die Mittel, aber den Ländern obliegt das Recht zur Gesetzgebung in diesem Bereich und die Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung. Bewilligt werden dabei Vorhaben in den Kreisen, die auch die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel auf alle Kommunen im Blick hat.

Die gesetzlichen Bestimmungen und die notwendigen Maßnahmen können zudem nur schwierig unter einen Hut gebracht werden: "Das Land hat das Ziel, dass möglichst wenig Fläche verbraucht wird. Das und der fehlende Regionalplan wirken gegen eine kurzfristige Lösung", bedauert Dresen. Baurecht hätte die Gemeinde auf dem Spielplatzgelände am Birkenweg, man könnte dort schnell in die Bauphase kommen, jedoch protestieren die Anwohner.

"Die Frage ist, kann man etwas Sinnvolles machen?", fragt der Bürgermeister. Alle Fraktionen sind einverstanden, den Ratsbeschluss zur Bebauung außer Acht zu lassen. "Wir schalten auf null", so Gellen.

Quelle: RP
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