Schwalmtal Braucht Schwalmtal ein Wohn-Konzept?
Schwalmtal · Im Ausschuss wurde die Planung von preiswerten Mietwohnungen in der Gemeinde in die Zukunft verschoben, heute entscheidet darüber der Rat. Die GWG errichtet in Schwalmtal zwei Mehrfamilienhäuser
Der Gemeinderat entscheidet heute Abend endgültig über einen Antrag der Grünen. Die Fraktion hatte im Februar beantragt, dass die Gemeindeverwaltung ein Handlungskonzept entwickeln sollte, in dem festgehalten wird, wie in Schwalmtal preiswerte Mietwohnungen für breite Teile der Bevölkerung geschaffen werden können.
Die Grünen fürchteten, dass im Bereich der preiswerten Wohnungen in der Gemeinde bald ein Engpass drohen könnte. Zuvor war von verschiedenen Seiten immer wieder beklagt worden, dass junge Leute in Schwalmtal keine kleinen Wohnungen finden konnten, wenn sie aus dem Elternhaus ausziehen wollten. Hinzu kam nun die Frage, was passiert, wenn immer mehr Flüchtlinge in Deutschland anerkannt werden. Auch für sie, auch für alleinreisende Flüchtlinge, würde man kleine, günstige Wohnungen benötigen. Um soziale Spannungen zu vermeiden, sei es wichtig, in Schwalmtal preiswerten Wohnraum zu schaffen, der für breite Schichten der Bevölkerung zur Verfügung stehe und der auch jenseits der aktuellen Krisensituation Bestand habe, hatten die Grünen argumentiert.
Ursprünglich hatte die Gemeindeverwaltung den Antrag der Grünen positiv bewertet und hatte vorgeschlagen, "im Rahmen der derzeitigen personellen Möglichkeiten" ein Handlungskonzept zu entwickeln. Doch inzwischen habe sich vieles geändert, erklärt die Verwaltung nun: Denn Schwalmtal wurden seit Februar keine neuen Flüchtlinge zugewiesen, weil die Gemeinde ihre Quote bereits vorher erfüllt hatte. Derzeit sind in Schwalmtal 397 Flüchtlinge untergebracht, davon 165 mit "Bleibeperspektive", also aus den Ländern Syrien, Iran, Irak und Eritrea. Je weiter sich die Mitarbeiter der Verwaltung in die Thematik einarbeiteten, desto mehr Faktoren fielen ihnen auf, die für ein Handlungskonzept berücksichtigt werden müssten. So sei beispielsweise nicht vorhersehbar, wie viele Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung lieber in andere Gemeinden ziehen möchten, etwa zu Angehörigen, oder in größere Städte. Und zwei Häuser mit Mietwohnungen sind in Schwalmtal schon geplant. Eines soll an der Heerstraße in Waldniel, eines am Fischelner Weg in Hehler errichtet werden.
"De facto fehlen der Verwaltung konkrete und belegbare Zahlen sowie eigenes ,Know-how', um selbst ein ,Handlungskonzept Wohnen' erstellen zu können", heißt es in der Sitzungsvorlage, über die der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr schon beraten hat. Ein externes Büro mit der Erstellung eines Konzepts zu beauftragen, würde etwa 25.000 Euro kosten.
Im Planungsausschuss schlossen sich zwölf Ausschussmitglieder dieser Haltung an, acht stimmten dafür, ein Handlungskonzept zu entwickeln. Es gab eine Enthaltung. Die SPD, die im Ausschuss mit den Grünen für den Antrag gestimmt hatte, reagierte enttäuscht: "Wir brauchen ein solches Konzept", betont der SPD-Vorsitzende Marco Kuhn: "Denn abgesehen davon, dass ein Teil der in Schwalmtal angekommenen Flüchtlinge dauerhaft bei uns bleiben und Wohnungen benötigen wird, können sich viele Schwalmtaler bereits heute kein eigenes Haus im neuen Baugebiet ,Zum Burghof' oder an anderer Stelle leisten. Und das mit steigender Tendenz. Für all diese Menschen brauchen wir Wohnraum, insbesondere bezahlbare Mietwohnungen."
