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Brüggen
Brüggen droht ein Haushaltsloch

Brüggen. Die Burggemeinde muss handeln: Nach zwei ausgeglichenen Haushaltsjahren rechnet der Kämmerer nun mit einem Defizit von rund 1,7 Millionen Euro. Steuererhöhungen als eine Gegenmaßnahme schließt er nicht aus Von Birgit Sroka

Kämmerer Oliver Mankowski hat in der jüngsten Finanzausschusssitzung der Gemeinde Brüggen die Aussichten für das Haushaltsjahr 2017 als "alles andere als rosig" bezeichnet. Das vorläufige Defizit belaufe sich auf 1,7 Millionen Euro.

"Nach zwei guten, ausgeglichenen Haushaltsjahren ist zumindest im Jahr 2015 von einem deutlichen Überschuss auszugehen. Das Haushaltsjahr 2016 ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber dennoch zeichnen sich auch da positive Effekte ab, die die Planung scheinbar aufgehen lassen", so Mankowski. Er schlägt dem Ausschuss ein Maßnahmenpaket in Höhe von 800.000 Euro vor. Darin enthalten ist die Abarbeitung der aufgelaufenen Maßnahmen des Bauamtes mit einer Verbesserung von 200.000 Euro. Die Anpassung der Erstattung für Asylbewerber soll weitere 300.000 Euro ausmachen und die Reduzierung der Sach- und Dienstleistungsaufwendungen über den Gesamthaushalt um 20 Prozent soll ebenfalls 300.000 Euro einbringen. Somit läge das Minus dann bei 900.000 Euro.

Mankowski betont, dass eine Erstattung von 866 Euro pro Flüchtling und Monat nicht reiche und bemängelt, dass von 434 Millionen Euro Integrationshilfe an das Land kein einziger Euro in den Kommunen ankäme. "Die Aufgabe der Kämmerei ist es, den Haushalt auszugleichen. Aber auch das Land ist verpflichtet, die Kommunen zu unterstützen. Wir brauchen hier die Gelder, sonst können wir konsolidieren so viel wir wollen", fordert er.

Der Kämmerer befürchtet, dass die Verwaltung zukünftig nicht auf Steuererhöhungen werde verzichten können. Alleine das Defizit der beiden Bäder beträgt bis zu 500.000 Euro. Dieser Fehlbetrag könne auch nicht mit einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer gedeckelt werden. NRW ist mit einem durchschnittlichen Gewerbesteuersatz von 428 Prozent Spitzenreiter in Deutschland und teilt sich auch bei der Grundsteuer B den Spitzenreiterplatz nur mit wenigen Bundesländern.

Die Gemeinde wird 2017 geschätzt knapp 100.000 Euro mehr Einkommenssteuer einstreichen können und 40.000 Euro mehr Umsatzsteuern. An Schlüsselzuweisungen wird es im kommenden Jahr rund 120.000 Euro mehr geben. Dafür muss Brüggen an den Kreis Viersen fast 820.000 Euro mehr Umlage zahlen, inklusive der Umlage für das Jugendamt und den Verkehrsverbund.

Die Fraktion der Grünen möchte mehr Zeit haben, um Einsparchancen zu evaluieren. René Bongartz fordert einen kreativen Umgang mit den Gemeindekosten noch vor der Verabschiedung des Haushaltes 2017 und sucht Potenzial, um ohne Steuererhöhungen auszukommen. "Ausgaben schmälern heißt, es wird schmerzliche Einschnitte geben", bedauert Thomas Schmidt (CDU). Rolf Gersemann (AWB) schlägt gemeinsame Kürzungsberatungen vor. "Jeder Punkt muss einzeln durchgegangen werden, ob wir uns das noch erlauben können." Als Beispiel nennt er das geplante Wasserspiel für den Nikolausplatz. Dr. Artur Rütten (CDU) hält dagegen: "Das haben wir Jahre lang gemacht. Das bringt nicht viel. Wir müssen an größere Positionen rangehen." Thomas Jäger (SPD) möchte auf den Haushaltsentwurf warten, der noch vor Weihnachten kommen soll. Der Jahresabschluss 2015 ist bereits geprüft. Diese Zahlen stehen also fest.

Bürgermeister Frank Gellen (CDU) ist sicher, dass man einiges bewegen könnte, wenn man mit Mut an die Haushaltsplanung herangehe. "Es ist unfair, wenn man gut gearbeitet hat und sich dann durch die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen das Wasser abgräbt", so Gellen verärgert.

Verständlich, dass die anschließende Diskussion um die Erhöhung der Hundesteuer emotional verläuft. Der Bürgermeister sagt, dass er es nicht empfehle, die Hundesteuer zu erhöhen. Bongartz (Grüne) schlägt vor, als ersten Schritt diejenigen zu identifizieren, die immer noch keine Hundesteuer bezahlen und für die Anschaffung von Hunden aus dem Tierheim das erste Jahr die Hundesteuer zu erlassen. Schmidt (CDU) hält es für legitim "den Trend zum Zweit- und Dritthund einzugrenzen."

Alle Fraktionen halten den jetzigen Zeitpunkt für verfrüht, um für eine Erhöhung der Hundesteuer zu votieren und stimmen einstimmig gegen den Verwaltungsvorschlag.

Quelle: RP
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