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Brüggen
Brüggen erhöht Grund- und Gewerbesteuer

Brüggen. Der Rat sieht sich durch die Landesverwaltung in eine Erhöhungsspirale gezwungen. Ansonsten droht ein Defizit. Von Birgit Sroka

Die Realsteuerhebesätze geben jedes Jahr Anlass zu Diskussionen im Finanzausschuss und im Gemeinderat. Hilflos fühlen sich die Politiker, da ihnen nur bei großen Verlusten für das Gemeindesäckel der Beibehalt der aktuellen Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B möglich wäre.

Kämmerer Oliver Mankowski sprach von explodierenden Hebesätzen. Im Mai wurden die Hebesätze der Grundsteuer B von 413 Prozent auf 423 Prozent angehoben. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer stiegen von 411 Prozent auf 415 Prozent für das Jahr 2015. Auch für das Jahr 2016 steigen die Sätze weiter.

Das Problem ergibt sich aus der Berechnung der fiktiven Hebesätze, die die Landesverwaltung aus dem Durchschnitt aller Hebesätze in Nordrhein-Westfalen berechnet. Bei der Festlegung der Schlüsselzuweisungen vom Land an die Kommunen, geht das Land von diesen fiktiven Hebesätzen aus. Bleibt eine Kommune unter diesen Sätzen, arbeitet sie zwar im Sinne der Bürger der Gemeinde, indem sie die Steuern niedrig hält, wird dafür aber vom Land bestraft. Denn das Land geht davon aus, dass die Gemeinde gemäß den fiktiven Sätzen mehr Steuereinnahmen hat und reduziert dann die Schlüsselzuweisungen an die Kommune. Die realen Hebesätze werden nicht zur Berechnung herangezogen.

Für 2016 gelten folgende Sätze: Der Gewerbesteuer-Hebesatz steigt weiter auf 417 Prozent, die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke erhöht sich auf 429 Prozent. Die Grundsteuer A bleibt mit 240 Prozent unverändert. Im Vergleich mit den anderen Städten des Kreises Viersen liegt Brüggen damit noch im unteren Bereich.

"Wir rechnen mit einem Defizit von rund 250.000 Euro, wenn wir diesen Schritt nicht konsequent weitergehen", befürchtet Mankowski. Dieser Betrag würde durch geringere Zuweisungen vom Land entstehen, wenn die Steuern nicht an die fiktiven Sätze angepasst werden würden.

Andreas Bist (FDP) bedauert, dass die großen Städte in NRW dermaßen "zuschlagen, dass auch die kleineren Gemeinden hinterherhinken müssen. Wir haben die Freiheit zu entscheiden, ob Steuern gehoben oder gesenkt werden soll. Wir hatten bisher das Glück, immer etwas zusammenstreichen zu können, wenn es nötig war." René Bongartz (Grüne) schlägt ein Modell vor, wodurch der Bürger von der unfreiwilligen Erhöhung noch einen Zusatznutzen haben könnte. Er schlägt vor, dieses durch die Erhöhung zur Verfügung stehende Geld gezielt einzusetzen und "nicht nur Löcher in Straßen zu stopfen". Als Beispiele nennt er das Energiezentrum für Bracht oder die Anschaffung von LED-Lampen. "Das ist eine Milchmädchen-Rechnung, wir haben keine getrennten Kassen", sagt dazu Thomas Schmidt (CDU).

Bürgermeister Frank Gellen zeigte sich "sehr unglücklich über die Folgen der Spirale". Er wäre damit einverstanden, dass plakativ etwas ausgewiesen wird, "damit der Bürger sieht, was mit dem Geld geschieht". Gottfried Optenplatz (SPD) sieht allerdings keinen Sinn darin, das zusätzlich einzunehmende Geld zur Seite zu legen, wie René Bongartz vorgeschlagen hat. Der Kämmerer betonte, dass auch durch die Zusatzeinnahmen das Haushaltsloch nicht geschlossen werden würde. "Es gibt den Grundsatz der Gesamtdeckung. Etwas zu finden, was sich gut anhört, macht bei einem derzeit geplanten Defizit von 300.000 Euro keinen Sinn."

Thomas Jäger (SPD) fasste zusammen: "Wir brauchen das Geld, um unseren Bürgern eine schwarze Null im Haushalt produzieren zu können." Er ist jedoch dafür, "in Richtung Land mit Protest aktiv zu werden. Hochtitulierte Menschen diskutieren seit 20 Jahren über eine Änderung des Finanzausgleichs."

Der Bürgermeister sieht allerdings keine schnelle Lösung: "Ich kann mir vorstellen, dass der Schrei, der aus den Gemeinden kommen wird, auch im Land gehört wird. Aber der muss erst durch die Instanzen gehen." Christian Wolter (UBW) forderte erneut die Politiker auf, mit den Abgeordneten der Fraktionen zu sprechen, um die Erhöhungsspirale zu beenden.

Bei acht Gegenstimmen wurde im Gemeinderat die Steuererhöhung beschlossen.

Quelle: RP
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