Brüggen Brüggen weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung
Brüggen · Durch die Eindämmung von Investitionen werde die Entwicklung der Gemeinde verhindert, so der Kämmerer.
In der Ratssitzung am heutigen Dienstag wird der Brüggener Gemeinderat über die Empfehlung des Finanzausschusses entscheiden, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 zu beschließen. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde im vergangenen Jahr in zwei Ausschüsse unterteilt. Der Finanzausschuss konnte sich also voll auf die finanziellen Fragen in der Gemeinde konzentrieren.
Oliver Mankowski, Leiter der Finanzverwaltung, trug seine Haushaltsrede dem Finanzausschuss vor und wies nochmals darauf hin, dass sich die Burggemeinde in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, da das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK NRW) die Kommunalaufsichten angewiesen habe, Haushaltssatzungen nicht mehr zu bestätigen, wenn nicht die geprüften Jahresabschlüsse bis einschließlich 2012 vorliegen. Daran arbeitet die Gemeinde mit Hochdruck.
An die Ratsmitglieder gewandt meinte er: "Das Innenministerium nimmt Ihnen Ihr gesetzlich zustehendes Recht der Finanz- und Budgethoheit." Die Weiterentwicklung der Gemeinde würde durch die Eindämmung von Investitionen wissentlich verhindert.
Die fehlenden Abschlüsse sollen noch in diesem Jahr nachträglich bestätigt werden, um wieder frei entscheiden zu können. "Die Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 und 2010 sind auf- und festgestellt und wurden Ihnen bereits zur Kenntnis gegeben. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2011 ist fertig", so Mankowski. Die Abschlüsse für 2011 und auch für das Jahr 2012 sollen noch vor den Sommerferien als Entwürfe präsentiert werden.
Mankowski lobte die Zusammenarbeit mit den Fraktionen, die viele Anregungen in die finanziellen Planungen einbrachten. Unpopuläre Entscheidungen zur Konsolidierung des Haushalts ließen sich nicht vermeiden. "Der Entwurf ist auch nicht alternativlos, aber ich kann Ihnen aus meiner Sicht nur die Wahl zwischen verschiedenen Übeln lassen", kündigte Mankowski an. "Eines ist ganz klar: Es stellt sich hier und heute einzig und alleine die Frage, wer am Ende die Zeche bezahlt! Diejenigen, die jetzt und heute die Leistungen in Anspruch nehmen, oder die kommende Generation, die auf die aktuelle Situation keinen Einfluss hat."
Vor allem beklagte Mankowski, dass durch eine Verfügung des Ministeriums "die Einflussmöglichkeiten der Aufsichtsbehörde in den kommenden Jahren steigen werden. Konkret kann das bedeuten, dass freiwillige Aufwendungen, Kulturveranstaltungen, kostenfreie Leistungen, freie Parkraumbewirtschaftungen und vieles mehr nicht mehr durch Sie, sondern durch übergeordnete Behörden auf den Prüfstand gestellt werden."
