Brüggen Brüggener Haushaltsloch soll schrumpfen
Brüggen · Der Kämmerer rechnet für 2017 mit einem Defizit von 1,7 Millionen Euro. Die Fraktionen sehen noch Potenzial — beim Museum in der Burg, beim Spielplatz am Birkenweg und in der Burggemeindehalle
Die Aussichten für den Brüggener Gemeindehaushalt sind "alles andere als rosig". So beschrieb Kämmerer Oliver Mankowski die Lage im November. Er rechnet mit einem vorläufigen Defizit von 1,7 Millionen Euro. Um das Defizit auf 900.000 Euro zu senken, hatte er ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, dem die Fraktionen in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses weitere Vorschläge beifügten. Am 4. April soll dann der Haushalt für 2017 beschlossen werden.
Die CDU schlägt beispielsweise vor, alle Sportstätten in der Gemeinde in eine kommunale Sportstätten GmbH auszugliedern, was bei Neuanschaffungen finanziell von Vorteil wäre. CDU, SPD und Grüne plädieren gleichermaßen dafür, die Fördermittel aus dem Programm "Gute Schule 2020" so einzusetzen, dass sie den Haushalt entlasten. Die Gemeindeverwaltung will dazu eine Prioritätenliste erstellen, nach der dann entschieden werden soll, wie das Geld eingesetzt wird.
CDU und SPD fragen, ob Öffentlichkeitsarbeit jetzt für die Gemeinde sinnvoll sei. Beide Fraktionen wollen die Mittel für kommunale Veranstaltungen und Werbung reduzieren. Die Gemeindeverwaltung will den Haushaltsansatz für diesen Bereich um 10.000 Euro reduzieren, auf einen Imagefilm für die Gemeinde soll auch verzichtet werden. Die CDU möchte darüber hinaus den Wohnmobilstellplatz vergrößern, verknüpft mit der Hoffnung, dass Touristen Geld in den Ort bringen. Die Gemeindeverwaltung prüft gerade, ob eine Erweiterung des Stellplatzes möglich ist.
CDU, SPD und FDP nahmen auch die gestiegenen Kosten für die Schülerbeförderung in den Blick. Die Verwaltung konnte beschwichtigen: Das Fachamt habe versehentlich 10.000 Euro zu viel im Haushaltsplan angesetzt. Allerdings habe es durch Sonderfahrten und Taxifahrten erhebliche Kosten gegeben. Bürgermeister Frank Gellen (CDU) wies darauf hin, dass die Schule die Auflage habe, "ihren Stundenplan so zu gestalten, dass so wenig Sonderfahrten wie möglich anfallen".
Eine kurze Diskussion löste der Vorschlag der FDP aus, aus dem Museumsbetrieb der Burg auszusteigen. Die SPD wünscht sich einen Co-Finanzierer für die Burg. Gellen mahnte: "Diejenigen, die uns mit sechsstelligen Summe gefördert haben, sollten nicht brüskiert werden." Erst durch die Förderung sei der hochwertige Museumsführer ermöglicht worden, Förderer würden durch solch eine Diskussion verschreckt. Die SPD forderte, dass die Gemeinde sich Gedanken machen müsse, wie man das Museum "auf sichere Füße" stellen könne.
Die SPD bat um Erläuterung der Aufwendungen für externe Dienstleistungen. Wie die Verwaltung erklärte, wurde in der Vergangenheit ein Security-Dienst für die Asylbewerberunterkünfte eingesetzt. Gellen zufolge fielen derzeit keine Security-Kosten an: Durch Bereitschaftsdienst und Hausmeister liefe das jetzt "sehr gut", so Gellen.
Die Fraktionen brachten auch Ideen auf den Tisch, wie die Gemeinde die Einnahmen erhöhen könnte. So wollte etwa die SPD wissen, wie viel die Gemeinde in den kommenden Jahren durch Grundstücksverkäufe einzunehmen plant. Der Verwaltung zufolge sind für die Jahre 2017 bis 2020 jeweils 1,5 Millionen Euro angesetzt, auch hofft die Verwaltung, in diesem Jahr das Grundstück an der Straße In der Haag in Brüggen zu verkaufen.
Die Grünen forderten, in der Burggemeindehalle mehr Großveranstaltungen anzubieten. Für die Organisation fehle Personal, beklagte Geschäftsführer Oliver Mankowski. Gellen kündigte den Einbau einer Verdunkelungsanlage an. Dadurch soll die Halle auch im Sommer für Veranstaltungen besser nutzbar sein als bislang.
Die Grünen regten darüber hinaus an, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) für den Kreis Viersen zu beenden. Dazu wollte sich der Kämmerer nicht äußern. Gellen bat um Zeit und Besonnenheit. Er betonte: "Ohne den Niederrheintourismus sind wir aufgeschmissen." Auch fordern die Grünen, die Neugestaltung des Spielplatzes am Birkenweg zu überdenken. Bis Oktober sei der Spielplatz regelmäßig beobachtet worden, spielende Kinder habe man nicht gesehen. Für rund 50.000 Euro will die Gemeinde den Spielplatz attraktiver machen. Dass dort kaum Kinder spielen, liegt daran, dass der Platz nicht attraktiv ist, glaubt Gellen. In Kürze will die Gemeindeverwaltung mit Anwohnern an der Verschönerung arbeiten.
CDU und Grüne fordern für die Gemeinde einen "Förderer", der eventuell auch für andere Kommunen Förderprogramme suchen und Fördergelder beantragen könnte. Bürgermeister Gellen ist überzeugt, dass sich die Einrichtung einer solchen Stelle schon für die Burggemeinde allein rechnen würde. Um EU-Mittel zu erhalten, könne die Gemeinde Brüggen auch mit der niederländischen Nachbargemeinde Beesel kooperieren.
